Mit Licht und Schatten: Blienert äußert sich zum Drogen- und Suchtbericht 2017

Veröffentlicht am 21.08.2017 in Bundespolitik

Zum Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung erklärt der Berichterstatter für Drogen und Sucht der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Blienert:

„Auch in diesem Jahr ist die Tendenz steigender Drogentoter in Deutschland ungebrochen, das zeigen die neuesten Zahlen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Und dabei spiegeln die Zahlen nicht die Sterbefälle im Zusammenhang mit dem Konsum von Tabak und Alkohol wider, dann würde die Zahl der Drogentoten von 1.333 auf annähernd 200.000 steigen.

Insofern vernebelt der Bericht der Drogenbeauftragten Mortler immer noch, wo das eigentliche Drogen- und Suchtproblem in Deutschland liegt. Leider hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im letzten Moment der zu Ende gehenden Legislaturperiode verhindert, dass im Bereich der stärkeren Regulierung von Tabak und Alkohol Deutschland endlich die Maßnahmen ergreift, die weltweit Standard sind. Hierzu gehört neben weiterreichenden Werbeverboten auch der eingeschränkte Zugang zu alkoholischen Getränken. Ein zukünftiger Drogenbeauftragter sollte sich wieder als Anwalt der Suchtkranken verstehen und für eine Stärkung des Hilfesystems streiten. Im Bereich des Alkoholmissbrauchs und der Tabaksucht reicht Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit nicht aus.

Bei der Bilanz der letzten vier Jahre kann auch aus meiner Sicht positiv vermerkt werden, dass endlich die Richtlinien der Substitutionstherapie den realen Verhältnissen angepasst wurden. Das Ausruhen reicht jedoch nicht aus. Auch in der kommenden Legislaturperiode steht die verbesserte Versorgung und Behandlung von Abhängigen auf der Tagesordnung ganz oben. Insbesondere gilt dieses für die verstetigte Finanzierung und die verbesserte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Auch im Bereich „Cannabis als Medizin“ sind endlich die wesentlichen Grundlagen geschaffen worden. Die Versorgungsschwierigkeiten sowie die Unklarheiten bei der Behandlung und Verschreibung werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen. Auf Druck der SPD konnte beim Gesetz, welches Anfang 2017 verabschiedet wurde, die Therapiefreiheit des Arztes gestärkt werden. Hier müssen zukünftig auch verstärkt Fort- und Weiterbildungsanstrengungen unternommen werden.

Im Bereich Cannabis brauchen wir in Deutschland jedoch eine weitergehende politische Debatte. Im Bereich der Entkriminalisierung der Konsumenten und einer starken gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle ist die Debatte leider festgefahren. Ich werde mich daher auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu den Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen. Außerdem fordere ich die Ermöglichung von Modellprojekten im Umgang mit Cannabis für die Kommunen und Bundesländer. Ich setze mich für einen entkriminalisierten und regulierten Umgang mit Cannabis in Deutschland ein, damit Prävention und Gesundheitsschutz endlich wirken können.

Außerdem ist es eine Frage der Sicherheit, dass wir den Schwarzmarkt mit Cannabis endlich schwächen und nicht beide Augen davor verschließen, was tagtäglich in Deutschland Wirklichkeit ist.“

 

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