02.06.2017 in Gesundheit

Neue Konzepte in der Drogenpolitik: Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben!

 

Burkhard Blienerts voraussichtlich letzte Plenarrede in dieser Legislaturperiode war auch eine besonders wichtige: In einer emotionalen Schlussdebatte diskutierten die Bundestagsfraktionen den Umgang mit der Droge Cannabis. In der Drogenpolitik werden dringend neue Konzepte benötigt. Darin waren sich alle Bundestagsfraktionen einig – bis auf die CDU/CSU. Die aktuelle Drogenpolitik der Drogenbeauftragten Mortler ist gescheitert. Sie verschließt sich nicht nur der Realität, sondern auch der Argumente der Experten.

Blienert fordert: "Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben! Wenn es hier um Gesundheitspolitik geht, dann geht es doch vor allem um die Frage, wie Konsumenten am besten geschützt werden können. Deshalb werbe ich dafür, Modellprojekte zuzulassen, Erfahrungen zu sammeln und auch das Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand zu stellen."

01.06.2017 in Bundespolitik

Blienert (SPD): 1,1 Milliarden für Schulen in NRW ermöglichen Schulsanierung und entlasten Land und Kommunen

 

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

„Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land“, so der Paderborner Bundestagsabgeordnete.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel im Kreis Paderborn ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Blienert abschließend: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

31.05.2017 in Bundespolitik

„Marathon mit der Politik“: Blienert „läuft“ der GEMA Rede und Antwort

 

Beim "Marathon mit der Politik" stand, oder besser gesagt, "lief" Burkhard Blienert Michael Duderstädt (GEMA) auf dem Weg vom Paul-Löbe-Haus zum Berliner Büro der GEMA Rede und Antwort zu seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Kulturpolitiker, seinem Wahlkreis und seinem persönlichen Hintergrund! 

30.05.2017 in Bundespolitik

Bundestagsmandat für vier Tage: Paderborner Nachwuchspolitikerin auf Einladung von Blienert bei Jugend und Parlament

 

Vom 27. bis 30. Mai 2017 hieß es im Bundestag wieder: „Jugend und Parlament.“ 315 Jugendliche aus dem Bundesgebiet, darunter die Paderbornerin Daniela Sepehri Fard, die vom Paderborner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert (SPD) nominiert wurde, stellten in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach.

Daniela übernahm für vier Tage die Rolle einer Bundestagsabgeordneten und musste sich mit vier fiktiven Gesetzesinitiativen auseinandersetzen. Zur Debatte standen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft.

Daniela war auch aufgrund eines früheren Schulpraktikums bei Burkhard Blienert auf die Diskussionen bestens vorbereitet und voller Enthusiasmus dabei.

Auch im „echten“ Leben engagiert sich die Paderborner Schülerin politisch bei den Jusos der SPD in Paderborn und ist regional bekannt geworden als Poetry Slammerin. 

24.05.2017 in Wahlkreis

Was hält die Welt zusammen? Angeregte Diskussion in Paderborn mit Blienert und Mützenich

 

Die Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert und Dr. Rolf Mützenich begrüßten interessierte Gäste zur Veranstaltung „Was hält die Welt zusammen? Politik in Zeiten globaler Krisen" im Paderborner Hotel Aspethera.

Wie berechenbar ist Donald Trump? Welche Rolle spielt Russland als Partner Deutschlands? Wie verändert sich die arabische Welt? Und was macht die starke Position Erdogans in der Türkei aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung in Paderborn. Auf Einladung des Paderborner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert hatte Mützenich mit den zahlreichen Gästen darüber diskutiert, was die Welt in Zeiten globaler Krisen zusammen hält.
„Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Die Auswirkungen spüren wir auch in Deutschland, in der Begegnung mit Flüchtlingen, als ökonomische Folgen oder in der Außen- und Verteidigungspolitik“, führte Burkhard Blienert in die von ihm moderierte Veranstaltung ein.
Der Kölner Bundestagsabgeordnete Mützenich, der im SPD-Fraktionsvorstand für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständig ist, lieferte einen überaus interessanten Einblick in die Entstehungsgeschichte globaler Konflikte. Der Anstieg der Weltbevölkerung, der Kampf um Ressourcen, mangelnde Alphabetisierung, Macht- und Interessenskonflikte führte er unter anderem als Punkte an, an denen Konflikte eskalieren können. Auch Religion, Aufrüstung, Fluchtbewegungen und die Missachtung von Regeln und Normen erläuterte er als „Kipppunkte“.


Dann zeigte er die Handlungsspielräume der deutschen Außenpolitik auf. Neben kurzfristigen Handlungen wie humanitären Hilfen, Diplomatie und einer guten Flüchtlingspolitik sieht Mützenich vor allem die internationalen Institutionen als mittelfristig geeignete Mittel zur Deeskalation an. Globale Entspannung, Klimapolitik und eine gerechte Weltwirtschaftspolitik könnten zur Entspannung und Konfliktprävention beitragen, so der Außenpolitiker. Er machte aber auch deutlich, dass Deutschland sich seiner Verantwortung in der Weltpolitik stellen muss. Ohne starke Institutionen wie UN, EU, Europarat und OSZE seien die Krisen nicht zu bewältigen.

Burkhard Blienert blickte nach der Veranstaltung noch einmal auf die Auswirkungen auf Deutschland. Das große ehrenamtliche Engagement zeichne die Willkommenskultur in unserem Land aus, bemerkte Blienert. „Aber Wahlerfolge von Nationalisten und Populisten – blicken wir zum Beispiel nach Frankreich und in die USA – machen uns Sorgen und beunruhigen uns alle. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen und den Populisten in Deutschland einen Nährboden liefern, sondern müssen uns klar der Angstmacherei entgegen stellen“, fand der Paderborner Bundestagsabgeordnete deutliche Worte. Dafür sei es auch wichtig, die politischen Handlungsspielräume zur Lösung der komplexen Konflikte auszuloten. In der lebhaften Diskussion mit Blienert und Mützenich konnte ein interessanter Einblick in die deutsche Außenpolitik gewonnen werden.

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