Für den Kreis Paderborn und die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock in Berlin

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Ihr Burkhard Blienert

 
 

01.12.2016 in Topartikel Wahlkreis

SPD im Dialog mit über 300 Betriebsräten zur Alterssicherung

 

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am 30.11.2016 mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

„Für die SPD ist die Rente eines der zentralen Zukunftsthemen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert. Bereits mit dem Rentenpaket I seien in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt worden. Mit den beschlossenen Schritten zu einem flexibleren Übergang in Rente sei beispielsweise eine Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können, so Blienert.

„Und heute haben wir die Zukunftsfragen der Alterssicherung mit unserer Bundessozialministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten ausführlich diskutiert. Diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können. Gleichzeitig gilt, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleiben muss“, betont Burkhard Blienert.

Besonders freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete, dass mit Frank Drake, Betriebsrat der LWL-Kliniken in Marsberg auch ein Betriebsrat aus Delbrück zur 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist ist. Am Nachmittag wurde in Arbeitsgruppen weiter an zentralen Fragen der betrieblichen Altersversorgung, Grundsicherung und Altersarmut, Flexiblen Übergängen in Rente und der Ost-West-Angleichung der Rente gearbeitet.

„Die Betriebs- und Personalräte haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist uns der Austausch mit ihnen auch besonders wichtig. Die Rente ist die tragende Säule unseres Sozialstaats. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam an ihrer Zukunft zu arbeiten und das Vertrauen in sie zu stärken. Mit dem heutigen Tag sind wir gemeinsam einen wichtigen Schritt weiter gekommen“, so Blienert.

Am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass die Vorschläge der Union zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen geben. „Für uns als SPD ist klar: Doppelte Haltelinie, keine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters und wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat“, so Blienert. Die Ansätze des wirtschaftsnahen Flügels der Union zur Rente sieht Blienert kritisch: „Eine Gesellschaft, die auf längeres Arbeiten setzt, gibt auf damit verbundene wichtige Fragen noch keine Antworten. Bereits jetzt erreichen beispielsweise viele Menschen gar nicht das reguläre Renteneintrittsalter, weil sie gesundheitlich angeschlagen sind. Hier müssen wir auch über Prävention und Rehabilitation reden, wie beispielswiese berufsbezogene Check-ups.“

 

03.12.2016 in Allgemein

Statement (Auszug) anlässlich der AfD-Demonstration vom 25. November 2016

 

Anlässlich der AfD-Demonstration in Paderborn vom 25. November 2016 erklärte der Paderborner SPD-Bundestagsabgeordnete unter anderem:

Aus sehr unterschiedlichen Gründen ziehen sich Menschen aus der Gesellschaft zurück, fühlen sich nicht mehr wahrgenommen und gehört, meinen zu spüren, dass sich Gesellschaft nicht mehr für sie interessiert. Manche glauben, dass diese Verunsicherung mit der Globalisierung und Digitalisierung zu tun hat.

Gehen wir auf diese Menschen zu, hören Ihnen zu, geben Ihnen Mitentscheidung und Mitsprache, Teilhabe und Demokratie. Das ist die richtige Antwort, damit die eigentlichen Spalter der Gesellschaft, diejenigen, denen Hass und Trennendes wichtiger ist als Zusammenhalt, keine Chance haben.

Dafür stehen wir heute hier, um der AfD klar zu sagen: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in unserer Gesellschaft!

 

25.11.2016 in Wahlkreis

Burkhard Blienert (SPD) begrüßt Entlastung von Länder und Kommunen durch den Bund: Stadt und Kreis Paderborn profitieren

 

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, so der Paderborner SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert:

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Als SPD- Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Die SPD hat sich wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen gezeigt. Besonders die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hält an einer wirksamen Entlastung der Städte und Gemeinden fest.“

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Diese Gelder gehen ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen. Zusammen für Paderborn und die Kommunen im Kreis bedeutet das eine direkte Entlastung von über 5.3 Mio. Euro, freut sich Blienert:

„Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen. Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“

 

24.11.2016 in Besuchergruppen

Das Richard-von Weizsäcker-Berufskolleg zu Gast im Bundestag

 

Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert erhielt Besuch vom Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg. Bei seiner Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern ging es insbesondere um den Berliner Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten.

 

23.11.2016 in Wahlkreis

Oh wie schön ist Panama: Aber wie bekämpfen wir Steuerbetrug?

 

SPD-Bundestagsfraktion lädt am 2. Dezember zu Diskussion mit Lothar Binding und Burkhard Blienert in Paderborn

Die sogenannten Panama Papers zeigen, dass sich einige „Steueroasen“ immer noch den von vielen Staaten anerkannten internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Aber wie können Geldwäsche und Steuerbetrug konsequent bekämpft werden? Zu dieser Frage veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion am 2.12.2016 um 18 Uhr eine Diskussion im WELCOME HOTEL in Paderborn.

„Geldwäsche und Steuerbetrug führen zu einer gefährlichen Erosion des Gemeinwesens“, so der Paderborner SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ehrliche Steuerzahlende benachteiligt werden, nur weil sie sich an Recht und Gesetz halten.“

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen muss schneller und härter geführt werden. Darum hat die SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr diesen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem gegen Steuerbetrug und Geldwäsche wirkungsvoll vorgegangen werden soll. Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, wird am 2.12.2016 in Paderborn die SPD-Vorschläge vorstellen. Im Anschluss wird öffentlich diskutiert. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen werden erbeten unter burkhard.blienert@bundestag.de oder 05251/877 17 33.

 

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