Blienert äußert sich zur Situation in Nordkorea

Veröffentlicht am 17.08.2017 in Bundespolitik

Impression von der Nordkorea-Reise der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe

In einem Interview äußert sich der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) zur angespannten Situation in Nordkorea. Als Mitglied der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages zeigt er sich besorgt über die verbale und militärische Aufrüstung und fordert ein Ende der Drohgebärden: „Eine militärische Eskalation wäre eine Katastrophe mit weltweiten Auswirkungen."

Was verbindet Sie mit Korea?

In den letzten vier Jahren war ich Mitglied der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe. Wir pflegen den Kontakt mit den demokratisch gewählten Parlamenten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus dem südkoreanischen Parlament. Vor zwei Jahren war ich mit einer Delegation aus dem Deutschen Bundestag eine Woche in Nordkorea und anschließend eine Woche in Südkorea. In beiden Staaten haben wir Gespräche mit Vertretern der Parteien, der Regierungen sowie Organisationen geführt. In Nordkorea haben wir uns mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getroffen, die dort im Wesentlichen in der humanitären Hilfe unterwegs sind.

Wir haben damals nicht von einer Wiedervereinigung in realiter gesprochen, sondern über die Voraussetzungen dafür. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich beide Koreas besucht habe, waren Verwandtenbesuche an der gemeinsamen Grenze möglich. Davon sind wir weit entfernt.

 

Wie beurteilen Sie die Lage auf der koreanischen Halbinsel?

Ich schaue mit großer Sorge auf Korea. Die Drohgebärden haben seitens Nordkoreas in den letzten 24 Monaten erheblich zugenommen. Die Raketenstarts sind häufiger und die damit gezeigten technologischen Erfolge lassen vermuten, dass Nordkorea zu mehr in der Lage ist als viele noch vor zwei Jahren vermutet haben.

Das zeigt aber auch, dass die internationalen Sanktionen völlig unzureichend gewesen sind.

Ich wünsche mir, dass wir Europäer in der Lage sind, auf beide Konfliktpartner Nordkorea und die USA mäßigend einzuwirken. Das ist aber auch Aufgabe der Bundesregierung, in Richtung der USA und Donald Trump klare Worte zu finden. Unser europäisches Interesse muss sein, dass die Gespräche zwischen den beiden Staaten Koreas und den USA, China, Japan sowie Russland wieder aufgenommen werden. Außenminister Sigmar Gabriel hat die Lage bisher am klarsten und deutlichsten erkannt und beschrieben, wenn er sagte: „Statt schon schlafwandlerisch auf den Krieg zuzulaufen, ist es jetzt die Stunde der Diplomatie und nicht des Kriegsgeschreis.“

 

Was müsset aus Ihrer Sicht nun getan werden?

Die unmittelbar Beteiligten sollten ernsthaft mit den kriegerischen Drohgebärden aufhören und Angebote des Gesprächs unterbreiten. Sonst wird die nicht zu Ende gedachte Gewaltspirale nicht aufhören.

Erste Signale Nordkoreas in dieser Woche, sich intensiv das zukünftige Verhalten der USA und der Südkoreaner anzuschauen und zu bewerten, haben die diplomatische Tür zur Zeit nicht verschlossen, sondern eher mit einem Keil versehen geöffnet.

Hilfreich ist der Hinweis von Kanzlerkandidat Martin Schulz auf das EU-3-plus-3-Format, Deutschland, Frankreich, Großbritannien plus China, Russland, die USA und die EU, welches schon beim Atom-Abkommen mit Iran hilfreich war.

Natürlich leiden unter der Gewaltspirale insbesondere die Menschen. Das wäre eine Katastrophe mit weltweiten Auswirkungen. Die Menschen Nordkoreas und Südkoreas sind die Leidgeprüften dieser militärischen Eskalation. Sie sollten nicht die ersten Opfer sein. Das muss verhindert werden.

Ich habe zurzeit nicht immer das Gefühl, dass es allen Beteiligten klar ist, was im Endeffekt auf sie zukommt. Im Moment fahren zwei Züge aufeinander, die abwechselnd noch das Tempo erhöhen und die Bremsklötze abgeworfen haben.

 

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