Die SPD steht an der Seite der Künstlerinnen und Künstler

Veröffentlicht am 29.03.2017 in Allgemein

Die soziale Sicherung von Kunst- und Kulturschaffenden ist ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Kulturpolitik. Wir können die kulturelle Vielfalt Deutschlands nur erhalten, wenn wir in diejenigen investieren, die das Hervorbringen von Kunst, Kultur und kreativer Arbeit zu ihrem Erwerb gemacht haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode im kultur- und sozialpolitischen Bereich viele Vorhaben durchsetzen können, die das Leben der Kulturschaffenden und Kreativen in Deutschland nachhaltig verbessert haben.

Das haben wir erreicht:

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Künstlersozialkasse (KSK) mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom 30. Juli 2014 gestärkt und zukunftsfest gemacht. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei Arbeitgebern sorgen für eine gerechtere Lastenverteilung und solide Finanzbasis der Künstlersozialkasse. Der Abgabesatz der KSK konnte auf diese Weise in diesem Jahr von 5,2 auf 4,8 % gesenkt werden.

Bei der Änderung des Urhebervertragsrechts konnte die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen an mehreren Stellen substanzielle Änderungen zum Regierungsentwurf erreichen, sodass die Lage der Urheberinnen und Urheber in Deutschland nun deutlich verbessert wird.

Bei der Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) konnten auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion wichtige Nachbesserungen insbesondere bei der Einhaltung sozialer Mindeststandards und Gleichstellung in der Filmförderung durchgesetzt werden.

Durch die Unterzeichnung der „Limburger Lösung“ gelang ein erheblicher Fortschritt bei der Zahlung und Erstattung von Anstaltsbeiträgen zur Pensionskasse Rundfunk (PKR). Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Produzenten und den freien Filmschaffenden ausverhandelte Vereinbarung stellt die wichtige ergänzende Altersvorsorge der freien Beschäftigten in Film und Fernsehen bei der PKR langfristig auf sichere Beine. Stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich als filmpolitischer Sprecher den Einigungsprozess der beteiligten Parteien vermittelnd und moderierend begleitet.

Das wollen wir erreichen:

Die Umsetzung eines wichtigen Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag steht aufgrund des Widerstands unseres Koalitionspartners in dieser Legislaturperiode noch aus: die Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung und ein verbesserter Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurz befristet Beschäftigte. Der SPD-Parteivorstand hat sich am 6. März 2017 im Rahmen des Beschlusses „Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern: Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ noch einmal zu dieser Zielsetzung bekannt und beschlossen, die allgemeine Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre zu verlängern und die Mindestvorversicherungszeit (Anwartschaft) von zwölf auf zehn Monate zu senken. Der Zugang zum Arbeitslosengeld I wird auf diese Weise für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland grundlegend gestärkt. Darüber hinaus wollen wir durch die Einführung eines Rechts auf Weiterbildung und eines neuen Arbeitslosengeldes Q die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln.

Die 2009 von der schwarz-gelben Regierung nach § 142 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eingeführte ALG I-Sonderregelung hat sich nicht bewährt. Diese Regelung ermöglicht kurz befristet Beschäftigten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bereits nach sechs Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb der üblichen Rahmenfrist von zwei Jahren. Das komplexe Antragsverfahren und die rigiden Anspruchsvoraussetzungen (die versicherungspflichtige Beschäftigung darf die Dauer von zehn Wochen nicht überschreiten; maximales Durchschnittsjahresbruttogehalt von 35.700 Euro [West] 31.920 Euro [Ost]) gehen an der Berufs- und Beschäftigungsrealität vieler Kulturschaffender und Kreativer vorbei. In den ersten beiden Jahren profitierten nur 221 (2010) bzw. 242 (2011) Personen von der Regelung. Daraufhin wurde zum 01.08.2012 die sogenannte Beschäftigungsbedingung von sechs auf zehn Wochen erweitert. Doch auch diese Maßnahme konnte den Kreis der Anspruchsberechtigten in den Folgejahren nicht erweitern. Im letzten Erhebungszeitraum (1. April 2015 - 31. März 2016) wurden lediglich 239 Anträge bewilligt.

Wer regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, sollte sich bei Arbeitslosigkeit auf einen wirksamen Versicherungsschutz verlassen können. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte in den volatilen Kultur-, Medien- und Kreativberufen. Flexiblere Beschäftigungsstrukturen, veränderte Erwerbsbiografien und Qualifikationsprofile können zu mehr Übergängen zwischen Erwerbstätigkeit und Phasen der Arbeitslosigkeit führen. Das SPD-Konzept zum Arbeitslosengeld I sieht zwar vor, dass die kurz befristet Beschäftigten im Vergleich zur aktuell geltenden Sonderregelung im Schnitt zehn Tage mehr an sozialversicherter Arbeit pro Jahr nachweisen müssen, dafür entfallen aber die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Befristung der aktuell geltenden Sonderregelung. Damit bietet unser Konzept verlässlichen Schutz und bessere Planbarkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Die Arbeits- und Lebensrealität von Kultur- und Kreativschaffenden ist besonderen Umständen unterworfen, die eine spezielle Beachtung und adäquate Lösungen in der sozialen Absicherung erfordern. Festanstellung ist in vielen Branchen eher ein seltenes Privileg. Vorherrschend sind freiberufliche Tätigkeiten oder der Wechsel zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung. Die Art des Arbeitsverhältnisses ist oftmals atypisch, also kurz befristet, unständig, in Teilzeit oder unstetig. Die schwierigen und oftmals gar prekären Arbeits- und Einkommensverhältnisse machen es den Betroffenen zunehmend schwer, Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit abzufedern und für das Alter vorzusorgen.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die sozialen Sicherungssysteme fit zu machen für einen grundlegenden Wandel in unserer Arbeitswelt: Deshalb wollen wir Solo-Selbstständige sowie selbstständige Künstlerinnen und Künstler möglichst umfassend in die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung einbinden:

  • Im Bereich mit den größten Sicherungslücken – der Altersvorsorge – treten wir für eine verpflichtende Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ein (bei großzügigen Übergangsfristen). Den Zugang wollen wir dabei möglichst erschwinglich und einfach gestalten. Spezifische Versorgungssysteme, die einen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungsumfang bieten (z.B. Künstlersozialkasse), sollen davon ausgenommen werden.
  • In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir Selbstständige durch eine spürbare Absenkung der Mindestbeiträge entlasten. Künftig sollen die Beiträge von Selbständigen, die Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, grundsätzlich einkommensabhängig erhoben werden.
  • Die Einbindung der Selbstständigen in die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich diesbezüglich in einem Konzeptpapier zur (Solo-)Selbstständigkeit klar positioniert (18. Oktober 2016). Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogprozesses ein „Weißbuch Arbeiten 4.0“ herausgegeben und damit auf den Wandel der Arbeitswelt und der Erwerbsbiografien sowie der digitalen Transformation reagiert.

Die SPD steht an der Seite der Künstlerinnen und Künstler, die wir durch rechtliche Stärkung und soziale Absicherung unterstützen wollen. Damit Kulturschaffende und Kreative von ihrer Arbeit leben können, müssen Kulturleistungen angemessen vergütet werden. Die Einführung eines Mindestlohns auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion war ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus machen wir uns auf Bundesebene für Mindesthonorare und Ausstellungsvergütungen stark und prüfen die Einführung eines Künstlergemeinschaftsrechts. Bei Bundeskulturförderungen wollen wir für eine faire Vergütung sorgen. Dabei verlieren wir jedoch die anderen Akteure des Kunst- und Kulturbereichs nicht aus dem Blick, die z.B. als Kulturvermittler in der Kulturwirtschaft freien Künstlerinnen und Künstlern den Marktzugang erleichtern.

Eine starke SPD im Bund bedeutet eine starke Stimme für die Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffenden und Kreativen. Wir wollen mit Martin Schulz den Bundeskanzler stellen und die oben genannten Vorhaben umsetzen. Deshalb werben wir um Ihre Unterstützung.

 

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