Neue Konzepte in der Drogenpolitik: Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben!

Veröffentlicht am 02.06.2017 in Gesundheit

Burkhard Blienerts voraussichtlich letzte Plenarrede in dieser Legislaturperiode war auch eine besonders wichtige: In einer emotionalen Schlussdebatte diskutierten die Bundestagsfraktionen den Umgang mit der Droge Cannabis. In der Drogenpolitik werden dringend neue Konzepte benötigt. Darin waren sich alle Bundestagsfraktionen einig – bis auf die CDU/CSU. Die aktuelle Drogenpolitik der Drogenbeauftragten Mortler ist gescheitert. Sie verschließt sich nicht nur der Realität, sondern auch der Argumente der Experten.

Blienert fordert: "Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben! Wenn es hier um Gesundheitspolitik geht, dann geht es doch vor allem um die Frage, wie Konsumenten am besten geschützt werden können. Deshalb werbe ich dafür, Modellprojekte zuzulassen, Erfahrungen zu sammeln und auch das Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand zu stellen."

 

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