Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn

Das sogenannte „Regierungsprogramm“ der CDU/CSU liefert keine Antworten auf die entscheidenden Fragen unseres Zusammenlebens und offenbart keinen Plan für die Zukunft.

Die Union will den Wohlstand Deutschlands erhalten, aber nicht in Bildung, Schulen und Betreuung investieren? Statt mehr Geld für Rente heißt es mehr Geld für Rüstung! Eine Idee, wie der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich Einhalt geboten werden kann? Fehlanzeige! Stattdessen gibt es Steuergeschenke für Spitzenverdiener und reiche Erben.

Die Amtsmüdigkeit, die Angela Merkel nach außen trägt, strahlt auch ihr Programm aus. Demokratie lebt von Erneuerung. Das Programm der CDU/CSU zeigt: Zeit für Erneuerung in Deutschland!

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Der Deutsche Bundestag hat heute mit 393 Ja-Stimmen und 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften rechtlich möglich macht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für die Öffnung der Ehe eingesetzt. Auch der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert hat heute aus Überzeugung für die Gesetzesänderung gestimmt:

„Die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen, ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. In vielen anderen europäischen Staaten können homosexuelle Paare bereits heiraten. Auch in Deutschland befürworten einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Die Union um Angela Merkel hat sich lange gegen diese längst überfällige Anpassung im deutschen Eherecht gestemmt. Wie die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag gezeigt hat, halten große Teile der CDU/CSU an ihrem Widerstand fest. Frau Merkel, die sich dafür feiern lässt, den Stein angeblich ins Rollen gebracht zu haben, hat heute gegen die rechtliche Gleichstellung im deutschen Eherecht gestimmt. Das zeigt nicht nur die Zerrissenheit der Union, sondern entlarvt auch das wahre Motiv des  vermeintlichen Kurswechsels der CDU-Parteivorsitzenden: Mit einer beiläufigen Äußerung in einem Interview mit der Zeitschrift „Brigitte“ wollte sie das Thema für den Wahlkampf neutralisieren. Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese Chance genutzt und die unzulässige Ungleichbehandlung homosexueller Paare endlich beendet.“

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Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

„Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land“, so der Paderborner Bundestagsabgeordnete.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel im Kreis Paderborn ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Blienert abschließend: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

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Beim "Marathon mit der Politik" stand, oder besser gesagt, "lief" Burkhard Blienert Michael Duderstädt (GEMA) auf dem Weg vom Paul-Löbe-Haus zum Berliner Büro der GEMA Rede und Antwort zu seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Kulturpolitiker, seinem Wahlkreis und seinem persönlichen Hintergrund! 

Vom 27. bis 30. Mai 2017 hieß es im Bundestag wieder: „Jugend und Parlament.“ 315 Jugendliche aus dem Bundesgebiet, darunter die Paderbornerin Daniela Sepehri Fard, die vom Paderborner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert (SPD) nominiert wurde, stellten in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach.

Daniela übernahm für vier Tage die Rolle einer Bundestagsabgeordneten und musste sich mit vier fiktiven Gesetzesinitiativen auseinandersetzen. Zur Debatte standen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft.

Daniela war auch aufgrund eines früheren Schulpraktikums bei Burkhard Blienert auf die Diskussionen bestens vorbereitet und voller Enthusiasmus dabei.

Auch im „echten“ Leben engagiert sich die Paderborner Schülerin politisch bei den Jusos der SPD in Paderborn und ist regional bekannt geworden als Poetry Slammerin. 

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