Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn

Berlin. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion konnte die Große Koalition in dieser Woche eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. „Uns geht es darum, dass gerade Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbständige in die Lage versetzt werden, diese Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben“, so Blienert. Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können.

Bei Gütern über 410 Euro kam bislang nur eine umständliche Abschreibung über mehrere Jahre in Betracht. Diese kostete besonders kleinere Betriebe Zeit und im Falle der Beauftragung eines Steuerberaters auch Geld. Blienert begrüßt die neue Regelung, die ab dem 1. Januar 2018 greifen soll: „Das ist eine echte Bürokratie-Erleichterung und setzt Anreize für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung.“

Berlin. Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. MdB Burkhard Blienert ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Das klingt zwar logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall“, so der Paderborner Bundestagsabgeordnete. Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland um 21 Prozent niedriger als die von Männern. „Das ist ungerecht und beschämend“, empört sich Blienert. Für ihn steht fest: „Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, den Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorgelegt hat, jetzt im Parlament beraten.“

Dieser sieht Folgendes vor: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten soll ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt werden. Damit erhielten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert werden, regelmäßig ihre Löhne auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu überprüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssten zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Transparenz in den Unternehmen herzustellen sei eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Denn viele Frauen (und auch Männer) wüssten nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen beziehungsweise ihre Kolleginnen, so Blienert. „Sie mit einem individuellen Auskunftsrecht auszustatten und die Unternehmen durch dieses Gesetz in die Pflicht zu nehmen, ist ein wichtiges Signal und ein gelungener Auftakt für weitere gesetzliche Initiativen in der nächsten Legislaturperiode.“

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Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) hat als zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages den Koalitionsantrag „Kultur baut Brücken – der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration“ (Drucksache 18/10634) initiiert. Der heute durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Antrag würdigt den Beitrag von Kulturpolitik zu einer gesamtgesellschaftlichen Integration.

Ziel des Antrages war es, in der Großen Koalition ein Zeichen zu setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. Statt platter Parolen setzen die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker der SPD und der Union auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen. Dabei wird Integration nicht als Einbahnstraße, sondern als dynamischer und wechselseitiger Prozess verstanden, den es aktiv zu gestalten gilt.

Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Darauf muss auch die Kulturpolitik reagieren. „Hinter dem eingängigen Titel ‚Kultur baut Brücken‘ steckt die Überzeugung, dass kultureller Austausch dazu beitragen kann, Vorurteile abzubauen und ein besseres Verständnis für einander zu entwickeln. Kulturelles Miteinander kann integrieren und die Gemeinschaft festigen“, so Blienert.

Zu den Kernforderungen des Antrages gehört die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, der Kulturellen Bildung sowie der Soziokulturellen Zentren. Darüber hinaus soll die interkulturelle Öffnung der Kulturinstitutionen sowie der Kulturangebote und der Kulturförderung des Bundes weiter vorangetrieben werden, damit es auch hier gelingt, die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft besser abzubilden.

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Der in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossene Etat für den Gesundheitsbereich sieht Ausgaben von über 15 Mrd. Euro vor. Mit 14,5 Mrd. Euro stellt der Gesundheitsfonds den größten Anteil dieses Etats dar. Trotzdem gelang es der SPD wichtige Schwerpunktsetzungen mit diesem Etat im Themenfeld „gesundheitliche Beratung und Hilfe" durchzusetzen.

Blienert: „Es ist ein großer Erfolg, dass es uns in den Verhandlungen um den Gesundheitsetat 2017 gelungen ist, für viele Personenkreise wichtige und verlässliche Strukturen und Hilfsangebote finanzieren zu können. Zu allererst ist in diesem Zusammenhang die Sicherstellung der Finanzierung der HIV-Stiftung über das Jahr 2016 hinaus zu nennen, bei der 2 Mio. Euro plafondserhöhend realisiert wurden und perspektivisch 4,5 Mio. eingeplant wurden.

Aber auch, dass wir die Mittel für Migration und Integration im Vergleich zum Regierungsentwurf um insgesamt 3 Mio. € erhöhen konnten, war uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit, da damit wichtige Projekte zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen und Projekte zum Umgang mit Drogenkonsumenten mit Migrationshintergrund realisiert werden können.

Darüber hinaus sieht nunmehr der Etat zusätzliche Mittel für eine Stärkung der Arzneimittelsicherheit vor. Und auch für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs wird nunmehr 1 Mio. € mehr investiert."

Als Mitglied des Haushaltsausschusses und des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages hat sich Burkhard Blienert für die Förderung seines Wahlkreises in Paderborn und Umgebung stark gemacht – mit Erfolg: Der Hohe Dom und das Museum in der Kaiserpfalz in Paderborn sowie der Boker-Heide-Kanal in Delbrück werden aus Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes (Hohe Dom: 230.000€; Kaiserpfalz: 74.005€; Boker-Heide-Kanal 67.500€) gefördert.

„Das ist eine großartige Nachricht für Paderborn und Umgebung. Die geförderten Kulturdenkmäler prägen das Bild unserer gesamten Region. Die Bundesmittel werden dazu beitragen, dass das auch auf Dauer so bleibt. Mit den Fördergeldern können notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Deshalb freue ich mich ganz besonderes, dass mein parlamentarischer Einsatz sich ausgezahlt hat“, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete zufrieden.

Mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI beteiligt sich der Bund am Erhalt und an der Sanierung national bedeutsamer Kulturdenkmäler in ganz Deutschland. Insgesamt 70,5 Millionen Euro stellt der Bund 2016 für den Denkmalschutz zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden in diesem Jahr bundesweit 204 Denkmalschutzprojekte gefördert.