Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn

Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Blienert (MdB):

Die Förderung, rechtliche Stärkung und soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden ist ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Kulturpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode im kultur- und sozialpolitischen Bereich viele Vorhaben durchsetzen können, die das Leben der Kulturschaffenden und Kreativen in Deutschland nachhaltig verbessert haben. Das wurde jetzt auch beim Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Sozialen Lage der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen“ deutlich.

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Wie sieht der Arbeitsalltag von Bundestagsabgeordneten aus? Und wie kommt ein Gesetz zustande? Was muss ich können, um in die Politik zu gehen? Diese Fragen konnte Lea Franziska Fürst (rechts im Bild), Schülerin am Gymnasium in Schloß Holte-Stukenbrock, am 27. April 2017, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) lud sie dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen. Dabei traf sie auch auf die 22-jährige Katja Nikitsina, die an der Universität Paderborn Maschinenbau studiert und derzeit ein Praktikum im Bundestagsbüro von Burkhard Blienert absolviert.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum dreizehnten Mal am Girls‘ Day“, so Burkhard Blienert. Insgesamt 90 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren in diesem Jahr zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und konnten sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen.

Die Mädchen besichtigten das Reichstagsgebäude. Im Rahmen eines Planspiels lernten sie, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Außerdem standen den Mädchen bei einer Diskussionsrunde Politikerinnen Rede und Antwort und zeigen Wege auf, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer oder eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Burkhard Blienert. Dies kann sich auch die 16-jährige Lea vorstellen, die sich sehr für Politik interessiert und bereits hinter die Kulissen des Bundesrates und des Landtags in Düsseldorf geschaut hat. Jetzt ist aber erstmal das Abitur angesagt: „Dann sehen wir weiter.“

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Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) zeigt sich darüber erfreut, dass noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal geschaffen werden sollen: „Damit sorgen wir für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken.“

Blienert weist darauf hin, dass sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene seit langem für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt hat: „Es ist wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gibt. Das gilt insbesondere für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.“

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft werden den Auftrag erhalten, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren: „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Die Details der Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren noch weiter beraten.“

Die SPD fordert, drei Punkte dringend zu beachten:

1. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation auf einer anderen eingesetzt wird.

2. Ebenso sollte gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert ist.

3. Wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhalten, soll das sanktioniert werden.

Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles will Langzeitarbeitslosen neue Chancen eröffnen und ihnen die Teilhabe am Arbeitsmarkt erleichtern. Entsprechende Eckpunkte hat die Bundesministerin heute gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Rainer Schmeltzer während eines Besuches in Dortmund vorgestellt.

Anknüpfend an das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sollen diejenigen eine langfristige Perspektive erhalten, die schon besonders lange arbeitslos sind. „Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können ist eine Frage der Würde des einzelnen und der Teilhabe an unserer Gesellschaft“, so Nahles. Wer wolle, dass sich jeder und jede nach seinen eigenen Möglichkeiten einbringe, müsse auch für Langzeitarbeitslose die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) begrüßt diesen Vorstoß: „Der Ansatz von Andrea Nahles ist absolut richtig. Deutschland geht es gut und die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber es gibt bundesweit rund eine Million Langzeitarbeitslose, in NRW etwa 300.000, die nicht am Aufschwung teilhaben. Wir wollen ihnen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten."

Zu den Kernpunkten des Ansatzes gehört ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt, im ersten Jahr in Höhe von 100 Prozent. Nach jedem weiteren Jahr reduziert sich der Zuschuss um je 10 Prozentpunkte. Die maximale Förderdauer liegt bei fünf Jahren und ist daran gebunden, dass Langzeitarbeitslose ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei Arbeitgebern der freien Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen aufnehmen. Darüber hinaus ist im ersten Jahr die Teilnahme an einem Coaching obligatorisch. Die Kosten hierfür sollen vollständig übernommen werden. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums ist bei einer Teilnehmerzahl von 100.000 Personen mit Mehrkosten von maximal 1,9 Milliarden Euro im ersten Jahr der Vollauslastung des Instrumentes zu rechnen. Durch Einsparungen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden die Kosten anschließend auf rund 1,3 Milliarden Euro jährlich sinken.

Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbständig oder abhängig beschäftigt waren. Die Maßnahme richtet sich damit an diejenigen, deren Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, besonders gering ist. Ihnen soll der Weg in Arbeit weiter geebnet werden.

Burkhard Blienert kommentiert: "Andrea Nahles zeigt mit dieser Initiative, wie soziale Gerechtigkeit ganz konkret aussieht. Seit Jahren kämpfen wir vor allem in NRW für eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose. Bislang ist der große Wurf jedoch am Widerstand des Bundesfinanzministers gescheitert. Wer dies ändern und den Menschen eine echte Perspektive bieten will, muss im Mai und im September SPD wählen." 

(c) Foto: picture alliance / dpa Foto: Jens Wolf

Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) wurde heute durch den Deutschen Bundestag zum neuen ordentlichen Mitglied des Stiftungsrats der Kulturstiftung des Bundes gewählt. Blienert tritt damit die Nachfolge von Wolfgang Thierse an. Zusammen mit Prof. Dr. Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, und Marco Wanderwitz, dem kultur- und medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird Blienert den Deutschen Bundestag im Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundesvertreten.

„Die Kulturstiftung des Bundes ist ein sozialdemokratisches Projekt, das auf die Idee von Willy Brandt und Günter Grass in den 1970er Jahren zurückgeht. Sie ist ein Instrument aktivierender Kulturpolitik und nimmt die großen gesellschafts- und kulturpolitischen Fragen in den Fokus ihrer Arbeit. Ich freue mich, als Mitglied des Stiftungsrates die Förderpolitik des Bundes mit gestalten zu dürfen und bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen“, kommentiert der filmpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion seine Wahl und die vor ihm liegende Aufgabe.

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