In einer Pressemitteilung habe ich zum Pflegekonzept der Bundes-SPD Position bezogen:
Richtungsweisende Position der SPD für die Zukunft der Pflege
Über den Beschluss des SPD-Parteivorstands zur Zukunft der Pflege in Deutschland zeigt sich der SPD Kreisvorsitzende Burkhard Blienert erleichtert.
„Mir fällt ein Stein vom Herzen. Endlich haben wir einen Fahrplan, wie die Last von den Pflegebedürftigen und von den Pflegekräften auf absehbarer Zeit genommen werden kann, sollten diese Pläne Wirklichkeit werden“. So bewertet der ehemalige Bundestagsabgeordnete das neue Pflegekonzept der SPD. Das Verdrängen von Problemen löst diese nicht.
Im Kern sieht der Beschluss der SPD vor, dass es eine Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, höhere Löhne in der Pflege sowie Entlastung bei den Pflegekräften geben soll.
Die Begrenzung des Eigenanteils ist eines der wichtigsten Strukturentscheidungen seit der Einführung der Pflegeversicherung. Zurzeit bezieht jeder Dritte Pflegebedürftige in Pflegeheimen ergänzende Sozialhilfe. Das macht auf Dauer alle arm. Viele empfinden das als entwürdigend, zumal sie sich als Bittsteller bei den Behörden komplett finanziell offenbaren müssen. Aus Angst, dass auch die Kinder herangezogen werden, suchen viele nicht nach der best möglichen Pflege. Pflege nach Geldbeutel ist jedoch keine gute Pflege.
Zum ersten Mal geht man dadurch den Weg einer kalkulierbaren richtigen gesetzlichen Pflegeversicherung, die den Menschen Klarheit gibt, was im Alter an Kosten und Belastung auf sie zukommen könnte. Das macht zu Pflegende nicht mehr zu Bittstellern und gibt ihnen die menschliche Würde und Wertschätzung, die sie in schwierigen Lebensphasen auch brauchen, kommentiert Blienert, den Systemwechsel.
Blienert, der Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Haushaltsausschuss des Bundestages war, weiß, wie sich die Ausgaben und Einnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Der Mix der Finanzierung zeigt einen machbaren Weg auf, damit das Tabuthema „Was ist uns die Pflege wert“ endlich Vergangenheit sein kann.
Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sowie notwendige Lohn- und Tarifsicherheit wird dadurch nicht mehr automatisch zu höheren Kosten für die zu Pflegenden führen. Bislang wurden die Kosten unwesentlich durch die Mehrleistungen in der Pflegeversicherung aufgefangen, sondern eher durch den hohen Eigenanteil direkt an die Patienten weitergegeben. Damit wurde Pflege ein unkalkulierbares finanzielles Risiko.
Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes, dem höchsten Gremium der Partei zwischen den Parteitagen, gibt den Beschäftigten in der Pflege mehr Sicherheit und erhöht die Attraktivität des Berufes. Viele schätzen die Wertschätzung, die der Beruf einem gibt, doch liegen die aktuellen Mindestlöhne für Arbeit in der Pflege im Westen bei gerade einmal 11,05 Euro. Die SPD will, dass die Refinanzierung durch die Pflegekassen an eine Tarifbindung gekoppelt wird. Außerdem soll ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen. Es muss Schluss sein, dass Arbeit in der Pflege viel Kraft kostet und wenig Lohn bringt, so Blienert in seiner Stellungnahme.
In Paderborn fehlen laut Pflegebericht des Kreises Paderborn vom November 2018 bis 2030 insgesamt 1300 Pflegekräfte. Der Anteil der Pflegebedürftigen steigt im gleichen Zeitraum um 30 %. Es fehlt sowohl an stationären wie auch ambulanten Diensten. Zunehmend mehr Menschen werden bei leichter Pflegebedürftigkeit oder Demenz zu Hause gepflegt. Jeder dritte der 3,4 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland leidet unter Demenz.
