Die Nominierungskonferenz im Wahlkreis 137 Paderborn hat stattgefunden. Und am 23. März 2021 steht das Ergebnis fest, die Briefwahl läuft zur Zeit. Ich möchte gerne meine Begeisterung für die sozialdemokratische Idee auch im zukünftigen Bundestag umsetzen. Mein Engagement, Erfahrung, Fachwissen und meine Vernetzung will ich in den bevorstehenden Wahlkampf mit voller Kraft einsetzen. Einer meiner Schwerpunkte ist die Gesundheitspolitik, dort kenne ich mich aus. Über ein klares Votum für die Kandidatur würde ich mich sehr freuen, damit ich mit der Erfahrung von 4 Jahren Bundestag dort weitermachen kann, wo ich 2017 aufhören musste. Dafür bitte ich um Vertrauen, um für die SPD im Kreis Paderborn weiter zu arbeiten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Mit der Nominierung von Olaf Scholz, durch das Präsidium der Partei im August 2020 hat die SPD ein strategisches und programmatisches Signal gesetzt. Die Geschlossenheit in Berlin lässt hoffen und macht Mut. Das Selbstvertrauen, welches uns in der Vergangenheit abhandengekommen ist, kann wieder wachsen - wenn denn dieses Mal im Bund nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie bei den vergangenen Wahlen!
In diesem Jahr zeigt sich eine neue Konstellation: zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kandidiert kein Amtsinhaber. Merkels Kanzlerzeit geht dem Ende entgegen. Stärker als jemals zuvor stellt sich daher die Frage: Wem trauen die Wählerinnen und Wähler zu, Deutschland zukünftig zu regieren? Wem vertrauen die Menschen angesichts der Herausforderungen einer krisengeschüttelter Weltwirtschaft, einer globalen ökologischen Katastrophe und dem zunehmenden Digi-talisierungsdruck für Millionen von Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern?
Klar ist auch: diese große Koalition geht definitiv dem Ende entgegen - endlich!
Die Entscheidung für die letzte Koalition war heiß umstritten. Auch ich hätte uns lieber in der Opposition gesehen. Erinnern wir uns noch daran, dass es die Weigerung der FDP war, die die Bundesrepublik Anfang 2018 in eine schwierige Lage brachte.
Auch wenn dann in den letzten Jahren viel erreicht wurde - sichere Renten, bessere Pflege, mehr für Familien - es gibt immer noch viel zu tun.
Wir wissen, dass mit der Union zu wenig von dem was nötig ist umgesetzt werden kann. Das Weigern der CDU, z.B. die Grundrente umzusetzen oder sich für einen Mindestlohn von mehr als 12 € pro Stunde einzusetzen, spricht Bände.
Im Kreis Paderborn entscheiden wir nun am 12. März über die Bundestagskandidatur, digital wegen Corona.
Um diese Kandidatur bewerbe ich mich bei Euch, bitte um Eure Unterstützung auf unserer Versammlung und für den gestarteten Wahlkampf.
Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Während oben die Einkommen und das Vermögen weiter wachsen, tragen normalverdienende ArbeiterInnen und Angestellte die Hauptlast im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie für die Rentenkasse. Sie springen zwischen Familie und Beruf hin und her.
Zu oft sind in unserem Land Kinder die Hauptbetroffenen. Seit Jahren ist jedes 5. Kind armutsgefährdet. Für mich ist das der größte sozialpolitische Skandal in Deutschland.
Ich bin überzeugter Sozialdemokrat: Die SPD wird als Bollwerk gegen rechts und für die sozialen Interessen aller Menschen gebraucht!
Die Corona-Krise zeigt es: Kurzarbeitergeld und das Aussetzen der Schuldenbremse wäre mit FDP und CDU undenkbar. Ohne starke demokratische und solidarische Strukturen, Mitbestimmung und Arbeitsschutz, Rettungs-schirme für die Beschäftigten in allen Branchen geht es nicht. Ohne ein starkes Gesundheitssystem, getragen durch die Solidarität aller, geht es nicht. Ohne eine Bürgerversicherung oder dem weiteren Aufbau einer Vollpflegeversicherung wird es also nicht gehen. Ohne einen handlungsfähigen Staat, starke Institutionen und öffentliche Einrichtungen wird es nicht gehen.
Eine Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass Lebensrisiken privat und nicht solidarisch bewältigt werden. Das gilt für Krankheit, soziale Sicherheit im Alter und Arbeitslosigkeit.
Ich bin der Ansicht, dass es auch den Menschen im Kreis Paderborn gut tun wird, wenn es wieder einen erfahrenen sozialdemokratischen Abgeordneten in Berlin gibt, der sich für ihre Interessen einsetzen wird.
Steuersenkungen für die Reichen und Gürtel–enger-schnallen für die anderen ist nicht mein Glaubensbekenntnis.
Das Gegenteil muss der Fall sein: Politik sollte alles dafür tun, dass das Leben der Menschen lebenswert bleibt, wenn schwierige Lagen zu bewältigen sind. Die Menschen brauchen eine Perspektive. Daher setze ich mich für den Ausbau der kostenlosen Bildung und elternunabhängiger Ausbildungsunterstützung ein.
Außerdem müssen wir uns um die Zukunftsaufgaben kümmern:
Die Entwicklung neuer Energien (z.B. Wasserstoff) und ein sozialer Klima- und Umweltschutz sind überfällig
Mir liegen konkret einige Themen besonders am Herzen: In Deutschland geben wir für Gesundheit pro Kopf das meiste in Europa aus, aber im Vergleich ist das Risiko in Deutschland, schlechter versorgt zu sein und früher zu sterben, viel größer als woanders. Wir leisten uns zwar ein hochgelobtes Gesundheitssystem, getragen durch die Arbeit von vielen Pflegekräften und ärztlichem Personal, doch selbst in Corona-Zeiten standen z.B. 70% der Klinikbetten leer, trotzdem bekommen nicht alle die gesundheitliche Versorgung, die wir alle brauchen, um gesund alt zu werden.
Da ist noch viel zu tun, damit wir dort aufräumen, wo Privilegien wichtiger sind, als gleiche Leistung für alle. Ich möchte unser Gesundheitssystem zum Besten der Welt machen. Ein wesentlicher Schritt ist für mich die Einführung der Bürgerversicherung. Außerdem möchte ich die Förderung und Finanzierung der gemeinnützigen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen deutlich verbessern. Die Allgemeinheit soll im Gesundheitssystem nicht die Gewinne der Privaten finanzieren. Leistung am Menschen darf nicht zum Gut auf dem Aktien- und Kapitalmarkt werden.
Ein Thema bewegt mich schon seit meiner Jugend: Wir wissen, dass unsere Lebensweise Menschen und Ressourcen ausbeuten, darauf beruhen Konflikte, Klimakatastrophe, Ausbeutung und Zerstörung wunderbarer Naturlandschaften, andere Kulturen werden verdrängt, es verfestigen sich neokoloniale Strukturen.
Wir wissen, Armut und soziales Elend führt zu Gewalt und Hoffnungslosigkeit.
Wir wissen: Der Klimawandel führt zu unumkehrbaren Zerstörungen unserer Lebensgrundlagen und zu sozialen Sprengstoff in der Welt.
Wir müssen nichts weniger versuchen als unsere Weltwirtschaft neu zu erfinden: ökologischer, sozialer, gerechter, solidarischer und friedlicher.
Ansonsten scheitern wir mit unserem Versprechen, uns für eine lebenswerte und sichere Zukunft einzusetzen.
Ein weiteres Thema liegt mir immer noch am Herzen seitdem ich drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Bundes-tagsfraktion war:
Allein Cannabis macht auf dem Schwarzmarkt mehrere Milliarden Euro jedes Jahr aus, wobei das Geld dann in Strukturen der organisierten Kriminalität versickert. Seitdem bin ich leidenschaftlicher Befürworter, den bisherigen Weg auf den Prüfstand zu stellen und habe mich schon für das Cannabis-als-Medizin-Gesetz stark gemacht. Mir liegt viel daran, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen müssen, vor gesundheitlichen Schaden, vor sozialen, juristischen und gesellschaftlichen Stigmatisierungen. Ich möchte mich einsetzen für einen Neustart in der Drogen- und Suchtpolitik.
Ohne Mandat im Land und Bund waren die letzten Jahre für den Kreisverband nicht einfach, die Menschen im Kreis Paderborn hatten häufig keinen Ansprechpartner mehr für ihre Probleme und Sorgen. Ohne die hauptamtliche Unterstützung des Kreisbüros wäre die gesamte Arbeit nicht zu machen. Daher setze ich darauf, dass wir mit Unterstützung der SPD-Region OWL und der NRW-SPD eine gute Chance haben, für die Menschen des Kreises Paderborn im Bundestag in Berlin zu arbeiten!
Ich möchte mit Euch gemeinsam für eine starke SPD 2021 kämpfen.
Mein Lebenslauf:
www.wikipedia.de
www.bundestag.de
