Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn

Im nächsten Jahr wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Und mein Ortsverein hat mich nominiert. Nun bewerbe ich mich um die Kandidatur im Wahlkreis Paderborn. Ich bin gespannt, was die Delegiertenversammlung am 07. November 2020 dazu sagt.

In einem offenen Bewerbungsschreiben habe ich dargelegt, was mir in den kommenden Jahren wichtig ist:

 

 

 

Kandidatur zur Bundestagswahl 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Plakate zur Kommunalwahl sind gerade mal weggeräumt, das Ergebnis für die SPD in NRW ist überwiegend enttäuschend. Nun diskutieren wir, was wir gegen den grünen Trend und dem konservativen Bedürfnis nach Kontinuität entgegen setzen können - und gleichzeitig müssen wir den Blick nach vorne auf die nächste Wahl werfen.

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus. Mit der Nominierung von Olaf Scholz vom Präsidium der Partei im August hat die SPD ein strategisches und programmatisches Signal gesetzt. Die Geschlossenheit in Berlin lässt hoffen und macht Mut. Das Selbstvertrauen, welches uns in der Vergangenheit abhanden gekommen ist, kann wieder wachsen - wenn denn dieses Mal im Bund nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie in den vergangenen Wahlen!

Im nächsten Jahr zeigt sich eine neue Konstellation: zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kandidiert kein Amtsinhaber mehr. Merkels Kanzlerzeit geht definitiv dem Ende entgegen. Stärker als jemals zuvor stellt sich daher die Frage: Wem trauen die Wählerinnen und Wähler zu, Deutschland zu regieren. Wem vertrauen die Menschen angesichts der Herausforderungen einer krisengeschüttelten Weltwirtschaft, einer globalen ökologischen Katastrophe und dem zunehmenden Digitalisierungsdruck für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Klar ist auch: diese große Koalition geht definitiv dem Ende entgegen, endlich!

Die Entscheidung für die letzte Koalition war heiß umstritten. Erinnern wir uns noch daran, dass es die Weigerung der FDP war, die die Bundesrepublik Anfang 2018 in eine schwierige Lage gebracht hat - ich hätte uns lieber in der Opposition gesehen.

Auch wenn dann in den letzten Jahren viel erreicht wurde – sichere Renten, bessere Pflege, mehr für Familien – es ist immer noch viel zu tun.

Wir wissen, dass mit der Union zu wenig von dem was nötig ist umgesetzt werden kann. Das Weigern der CDU, z.B. die Grundrente umzusetzen oder sich für einen Mindestlohn von mehr als 12 € einzusetzen, spricht Bände.

Im Kreis Paderborn entscheiden wir am 7. November über die Bundestagskandidatur.

Und um diese Kandidatur bewerbe ich mich bei Euch und bitte um Eure Unterstützung auf unserer Versammlung und für die vor uns liegenden 12 Monate.

Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander, die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer stärker. Während oben die Einkommen und das Vermögen weiter wachsen, tragen normal verdienende ArbeiterInnen und Angestellte die Hauptlast im Gesundheitswesen und Pflege sowie für die Rentenkasse, springen zwischen Familie und Beruf hin und her.

Zu oft sind in unserem Land Kinder die Hauptbetroffenen. Seit Jahren ist jedes 5. Kind armutsgefährdet. Für mich ist das der größte sozialpolitische Skandal in Deutschland.

Ich bin überzeugter Sozialdemokrat: Die SPD als Bollwerk gegen rechts und für die sozialen Interessen aller Menschen wird gebraucht!

Die Corona-Krise zeigt es: Kurzarbeitergeld und das Aussetzen der Schuldenbremse wäre mit FDP und CDU undenkbar. Ohne starke demokratische und solidarische Strukturen, Mitbestimmung und Arbeitsschutz, Rettungsschirme für die Beschäftigten in allen Branchen geht es nicht. Ohne ein starkes Gesundheitssystem, getragen durch die Solidarität aller, geht es nicht. Ohne eine Bürgerversicherung und dem weiteren Aufbau einer Vollpflegeversicherung wird es nicht gehen. Ohne einen handlungsfähigen Staat, starke Institutionen und öffentliche Einrichtungen wird es nicht gehen.

Eine Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Lebensrisiken privat und nicht solidarisch bewältigt werden, das gilt für Krankheit, soziale Sicherheit im Alter und Arbeitslosigkeit.

Ich bin der Ansicht, dass es auch den Menschen im Kreis Paderborn gut tun wird, wenn es wieder einen sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag gibt, der sich für ihre Interessen einsetzt.

Steuersenkungen für die Reichen und Gürtel enger schnallen für die anderen ist nicht mein Glaubensbekenntnis.

Das Gegenteil muss der Fall sein: Politik muss alles dafür tun, dass das Leben der Menschen lebenswert bleibt, wenn schwierige Lagen zu bewältigen sind. Die Menschen brauchen eine Perspektive. Daher setze ich mich für den Ausbau der kostenlosen Bildung und elternunabhängiger Ausbildungsunterstützung ein.

Außerdem müssen wir uns um die Zukunftsaufgaben kümmern:

Die Entwicklung neuer Energien (z.B. Wasserstoff) und ein sozialer Klima- und Umweltschutz sind überfällig.

Mir liegen konkret einige Themen besonders am Herzen: In Deutschland geben wir für Gesundheit pro Kopf das Meiste in Europa aus, aber im Vergleich ist das Risiko in Deutschland, schlechter versorgt zu sein und früher zu sterben, viel größer als woanders. Wir leisten uns zwar ein hochgelobtes Gesundheitssystem, getragen durch die Arbeit von vielen Pflegekräften und ärztlichem Personal. Doch selbst in Corona-Zeiten standen z.B. 70% der Klinikbetten leer, trotzdem bekommen nicht alle die gesundheitliche Versorgung, die wir brauchen, um gesund alt zu werden.

Da ist noch viel zu tun, damit wir dort aufräumen, wo Privilegien wichtiger sind als die gleiche Leistung für alle. Ich möchte unser Gesundheitssystem zum Besten der Welt machen. Ein wesentlicher Schritt ist für mich die Einführung der Bürgerversicherung. Außerdem möchte ich die Förderung und Finanzierung der gemeinnützigen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen deutlich verbessern. Die Allgemeinheit soll im Gesundheitssystem nicht die Gewinne der Privaten finanzieren. Leistung am Menschen darf nicht zum Gut auf dem Aktien- und Kapitalmarkt werden.

Ein Thema bewegt mich schon seit meiner Jugend: Wir wissen, dass unsere Lebensweise Menschen und Ressourcen ausbeuten. Darauf beruhen Konflikte, Klimakatastrophe, Ausbeutung und Zerstörung wunderbarer Naturlandschaften,. Andere Kulturen werden verdrängt und es verfestigen sich neokoloniale Strukturen.

Wir wissen, Armut und soziales Elend führt zu Gewalt und Hoffnungslosigkeit.

Wir wissen: Der Klimawandel führt zu unumkehrbaren Zerstörungen unserer Lebensgrundlagen und zu sozialem Sprengstoff in der Welt.

Wir müssen nichts weniger versuchen als unsere Weltwirtschaft neu zu erfinden: ökologischer, sozialer, gerechter, solidarischer und friedlicher.

Ansonsten scheitern wir mit unserem Versprechen, uns für eine lebenswerte und sichere Zukunft einzusetzen.

Ein weiteres Thema liegt mir immer noch am Herzen seitdem ich beim letzten Mal drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion war:

Allein Cannabis macht auf dem Schwarzmarkt mehrere Milliarden Euro jedes Jahr aus, wobei das Geld dann in Strukturen der organisierten Kriminalität versickert. Seitdem bin ich leidenschaftlicher Befürworter, den bisherigen Weg auf den Prüfstand zu stellen. Daher habe ich mich schon für das Cannabis-als-Medizin-Gesetz stark gemacht, daher liegt mir viel daran, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen müssen, vor gesundheitlichen Schaden, vor sozialen, juristischen und gesellschaftlichen Stigmatisierungen. Ich möchte mich einsetzen für einen Neustart in der Drogen und Suchtpolitik.

Die letzten Jahre waren für den Kreisverband nicht einfach. Ohne Mandat im Land und Bund sind wir auch für die Menschen im Kreis Paderborn häufig keine Ansprechpartner mehr für ihre Probleme und Sorgen. Ohne die hauptamtliche Unterstützung des Kreisbüros wäre die Arbeit nicht zu machen. Daher setze ich darauf, dass wir mit Unterstützung der SPD-Region OWL und der NRW-SPD eine gute Chance haben, für die Menschen des Paderborner Landes im Bundestag in Berlin zu arbeiten!

Ich möchte mit Euch gemeinsam für eine starke SPD 2021 kämpfen.

Euer Burkhard Blienert

www.burkhard-blienert.de