Meine Inhalte zur Bundestagswahl 2021

Aus Respekt vor Deiner Zukunft

Gerechtigkeit war und ist das Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Als kleiner Partner in der Bundesregierung mit der Union konnten wir in den letzten Jahren nur mühsam konkrete Verbesserungen für Sie erkämpfen. In der Corona-Krise waren wir es, die für unkomplizierte Hilfen gesorgt haben.

Wir haben viel erreicht, und wir wollen noch viel mehr.

Wir wollen mit Olaf Scholz als Bundeskanzler die nächste Bundesregierung anführen und die Union am 26.9. in die Opposition schicken. Mit Kompetenz für Deutschland. Aus Respekt vor Deiner Zukunft.

Als Ihr sozialdemokratischer Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Paderborn sind mir für eine gerechte Zukunft in Deutschland folgende Ziele besonders wichtig:

  • Mindestlohn ausbauen, sachgrundlose Befristung abschaffen

  • Bildungschancen durch besseren Zugang zu BAföG verbessern

  • Ausbildungsgarantie schaffen, Recht auf Weiterbildung garantieren

  • Arbeitslosengeld Q und Bürgergeld einführen

  • Vergabekriterien öffentliche Aufträge neu ausrichten

  • Bedingungen im Wissenschaftsbetrieb verbessern

  • Rechte von Arbeitnehmerschaft und Gewerkschaften stärken

  • Gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Vielfalt in Unternehmen

  • Care-Arbeit wertschätzen

  • Steuern auf Einkommen gerechter verteilen

Was mir wichtig ist. Meine Positionen zur Wahl 2021

Gerechtigkeit war und ist das Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Diesem Anspruch sind wir mal mehr, mal weniger gerecht geworden. Wir wissen, dass wir Anfang der 2000er-Jahre das Vertrauen vieler Menschen verloren haben. Diese Zeit haben wir kritisch aufgearbeitet und daraus gelernt. Als kleiner Partner in der Bundesregierung mit der Union konnten wir - mit leider permanent angezogener Handbremse - mühsam konkrete Verbesserungen für Sie schaffen.

Sozialdemokratische Errungenschaften der letzten vier Jahre

Wir haben die Grundrente durchgesetzt und uns damit gegen Altersarmut gestemmt - aus Respekt vor der lebenslangen Leistung der Rentnerinnen und Rentner. Auch in der Pflege haben wir für mehr Geld gesorgt: wir haben die Regeln so geändert, dass die Unternehmen in diesem Bereich nur Geld von der Pflegekasse bekommen, wenn sie Tariflöhne zahlen. Das heißt im Klartext: bessere Gehälter für Menschen, die in der Pflege arbeiten. Aus Respekt vor ihrer unschätzbar wertvollen Arbeit. Und: wir haben dafür gesorgt, dass Angehörige nur für die Pflegekosten mitzahlen müssen, wenn sie mehr als 100.000 € im Jahr verdienen.

Viele weitere SPD-Projekte haben für mehr Gerechtigkeit gesorgt: die Abschaffung des Soli für die meisten Menschen in Deutschland, der Mindestausbildungsvergütung für Azubis, ein Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit, ein Kündigungsschutz bei Gründung von Betriebsräten, das Gesetz für gute Lieferketten, die Mietpreisbremse, der soziale Arbeitsmarkt, Rückkehr zu fifty-fifty bei Kassenbeiträgen, und viele mehr.

Halt geben in der Pandemie

In der Corona-Krise war es dann die SPD, die als Teil der Regierung mit Wumms für direkte und unkomplizierte Unterstützung für Familien und Unternehmen gesorgt hat - etwa mit der Ausweitung des Kurzarbeitergelds, dem Kinderbonus und den Überbrückungshilfen.

Wir haben viel erreicht, und wir wollen noch viel mehr. Wir wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und den Menschen Halt und Unterstützung bieten, anstatt sie in einer sich schnell verändernden Welt allein zu lassen. Unsere Politik ist von der Wertschätzung von Leistung und dem Respekt vor der Würde des Menschen geleitet. Sicherheitspolitik heißt für uns auch, für die soziale Sicherheit der Menschen zu sorgen. Seit an Seit mit den Gewerkschaften setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen ein. Wir setzen uns ein für ein gerechteres Deutschland.

Dafür wollen wir mit Olaf Scholz als Bundeskanzler die nächste Bundesregierung anführen und die Union in die Opposition schicken.

Mit Kompetenz für Deutschland. Aus Respekt vor Deiner Zukunft.

Bereits von 2013 bis 2017 durfte ich mich für Ihre Interessen im Bundestag einsetzen. Als Ihr sozialdemokratischer Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Paderborn sind mir für eine gerechte Zukunft in Deutschland folgende Ziele besonders wichtig:

Mindestlohn ausbauen

Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.

Sachgrundlose Befristung abschaffen

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte.

Bildungschancen durch besseren Zugang zu BAföG verbessern

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das Aufstiegs-BAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben. Und wir brauchen ein Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und den Lebensunterhalt sichert.

Ausbildungsgarantie schaffen

Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Junge Berufsanfänger*innen brauchen eine Chance, in das Berufsleben einzusteigen. Sie verdienen Respekt ebenso wie jene, die einen beruflichen Neustart wagen. Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel. Denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen. Alle Unternehmen, vor allem größere, müssen jedoch mehr Verantwortung für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen übernehmen. Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird. Alle jenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung. Der Wechsel in eine betriebliche Ausbildung hat für uns hier zu jedem Zeitpunkt Priorität.

Recht auf Weiterbildung garantieren

Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Jede*r einzelne wird bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt. Wir werden ein Recht schaffen, das es Arbeitnehmer*innen auch mit 40plus ermöglicht, noch einmal einen ganz neuen Beruf zu erlernen.

Arbeitslosengeld Q einführen

Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit auf den Plan treten, sondern dabei helfen, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit bauen wir darum zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung um, die ein hochwertiges und individuelles Beratungsangebot gewährleistet. Wir werden einen Anspruch auf Qualifizierung einführen, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift (Arbeitslosengeld Q). Damit halten wir den Betroffenen den Rücken frei, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können: Neue Arbeit zu finden, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Vergabekriterien öffentliche Aufträge neu ausrichten

In Deutschland werden gegenwärtig jährlich über 300 Milliarden Euro im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt. Gerade die öffentliche Hand muss als große Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen. Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Bedingungen im Wissenschaftsbetrieb verbessern

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir werden uns für verlässliche Karrierewege und weniger Befristungen in der Wissenschaft einsetzen. Wir wollen, dass Promovierende für ihre tatsächliche Arbeitszeit bezahlt werden, unabhängig vom Fach. Es muss gelten: 100 Prozent Gehalt für 100 Prozent Arbeit. Wir werden für eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, neue, dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur schaffen und den sogenannten Tenure-Track ausweiten.

Bürgergeld einführen

Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.

Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften stärken

Wir sorgen dafür, dass vom Wandel der Arbeitswelt alle profitieren. Dazu gehört, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Wir werden die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes erhalten. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließen wir aus. Wenn die Arbeit durch Produktivitätsgewinne weniger werden sollte, müssen alle davon profitieren. Wo Gewerkschaften für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbestimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern, stehen wir an ihrer Seite.

Mit der Digitalisierung wird Arbeit zudem immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zum „virtuellen“ Betrieb erhalten. Wir werden ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen.

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Vielfalt in Unternehmen sicherstellen

Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Wir werden das sogenannte “Entgelttransparenzgesetz” so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen.

Erfolgreiches Wirtschaften braucht geschlechterparitätische und kulturell vielfältige Arbeitsteams. Das gilt selbstverständlich auch an den Unternehmensspitzen. Wir wollen, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind.

Care-Arbeit wertschätzen

Damit partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit leichter wird, wollen wir eine Familienarbeitszeit, die Paare dabei unterstützt, sich Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit gerechter aufzuteilen, und eine Familienpflegezeit, die die Vereinbarkeit von Beruf und der Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen leichter machen würde.

Steuern auf Einkommen gerechter verteilen

Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die ohnehin stark strapazierte große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.

 

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