Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn

Meine Positionen zur Gesundheitspolitik

Die Corona-Krise hat die Defizite im deutschen Gesundheitssystem offengelegt. In den
vergangenen Jahren haben wir als SPD uns bemüht, Abhilfe zu schaffen, gegen den
Widerstand unseres Koalitionspartners. Doch es gibt weiter viel zu tun:
Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Die Schere zwischen arm und reich öffnet
sich immer weiter. Während oben die Einkommen und das Vermögen weiter wachsen,
tragen normalverdienende ArbeiterInnen und Angestellte die Hauptlast im
Gesundheitswesen und in der Pflege sowie für die Rentenkasse. Sie springen zwischen
Familie und Beruf hin und her.
Ohne ein starkes Gesundheitssystem, getragen durch die Solidarität aller, geht es nicht.
Ohne eine Bürgerversicherung oder dem weiteren Aufbau einer Vollpflegeversicherung wird
es also nicht gehen. Ohne einen handlungsfähigen Staat, starke Institutionen und öffentliche
Einrichtungen wird es nicht gehen. Eine Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass
Lebensrisiken privat und nicht solidarisch bewältigt werden. Das gilt für Krankheit, soziale
Sicherheit im Alter und Arbeitslosigkeit.
In Deutschland geben wir für Gesundheit pro Kopf das meiste Geld in Europa aus, aber im
Vergleich ist das Risiko in Deutschland, schlechter versorgt zu sein und früher zu sterben,
viel größer als woanders. Wir leisten uns zwar ein hochgelobtes Gesundheitssystem,
getragen durch die Arbeit von vielen Pflegekräften und ärztlichem Personal, doch selbst in
Corona-Zeiten standen z.B. 70% der Klinikbetten leer, trotzdem bekommen nicht alle die
gesundheitliche Versorgung, die wir alle brauchen, um gesund alt zu werden.
Da ist noch viel zu tun, damit wir dort aufräumen, wo Privilegien wichtiger sind, als gleiche
Leistung für alle. Ich möchte unser Gesundheitssystem zum Besten der Welt machen. Ein
wesentlicher Schritt ist für mich die Einführung der Bürgerversicherung. Außerdem möchte
ich die Förderung und Finanzierung der gemeinnützigen Krankenhäuser und
Pflegeeinrichtungen deutlich verbessern. Die Allgemeinheit soll im Gesundheitssystem nicht
die Gewinne der Privaten finanzieren. Leistung am Menschen darf nicht zum Gut auf dem
Aktien- und Kapitalmarkt werden.
Im Kreis Paderborn werden wir zudem ganz konkret das schwierige Thema
Ärzt*innenmangel zu bewältigen haben. Wir müssen deshalb für angehende
Mediziner*innen attraktive Rahmenbedingungen schaffen.
Als ehemaliges Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages möchte
ich meine Expertise erneut in die parlamentarische Arbeit einbringen. Unter einem
Bundeskanzler Olaf Scholz und der Union in der Opposition werden wir das Thema
Gesundheit endlich mit voller Kraft voranbringen können. Dafür werbe ich um Ihre Stimme.
Mir als Ihr sozialdemokratischer Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Paderborn
sind für eine menschliche Gesundheitspolitik folgende Ziele besonders wichtig:
weniger Privatisierung von Gesundheitsdiensten
Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere
Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur
– Hardware ebenso wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch
dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in
Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden.
Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich
negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen
verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.
mehr Gemeinwohl statt renditeorientierte Investitionsmodelle bei medizinischen
Versorgungszentren und Kliniken
Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten
medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den
Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten
der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir
angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche
Krankenhäuser eine zentrale Rolle.
Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt
der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen
Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen.
medizinische Versorgung auf dem Land verbessern
Es braucht mehr Anreize für Ärzt*innen, die sich niederlassen wollen. Vor allem wollen wir
eine stärkere finanzielle Unterstützung bei der Neugründung oder Übernahme von Praxen.
Auch setzen wir auf Kooperation mit der neu gegründeten medizinischen Fakultät Bielefeld,
um den Studierende dort die Region schmackhaft zu machen.
medizinische Strukturen besser koordinieren
Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann am besten durch eine Neuordnung
der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor, durch eine Überwindung
der Sektorengrenzen und eine gute Koordination und Kooperation der medizinischen,
psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe gelingen. Wir brauchen darum mehr
Praxisverbände und eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte
und interdisziplinäre Formen der Versorgung.
Tarifverträge für Pflegekräfte, Pflege vor Ort stärken durch Bonus-Programme wie
ÖPNV-Tickets o.ä.
Es gibt einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt
und die Löhne erhöht werden müssen. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen,
bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen. Pfleger*innen
müssen sich beruflich weiterentwickeln können.
Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen und
vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage. Maßnahmen zur Überwindung des
Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet
werden.
Einführung der Bürgerversicherung
Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung.
Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des
Systems verbunden werden. Es braucht mehr Steuerzuschüsse in den Gesundheitsfonds.
Wir werden außerdem eine Bürgerversicherung einführen und damit eine Kranken- und
Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, damit Alte und Pflegebedürftige nicht zu
Bittstellern werden. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für
alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.
Krankenkassen soll nur noch Leistungen übernehmen, die einen Wirkungsnachweis haben
Homöopathika sind dem Arzneimittelgesetz unterstellt und unterliegen somit der
Apothekenpflicht. Im Gegensatz zu Medikamenten müssen sie allerdings nicht zugelassen,
sondern lediglich registriert werden, wobei ein Nachweis der Wirksamkeit und
Unschädlichkeit ausbleibt. Durch die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen und
die Apothekenpflicht für Homöopathie wird suggeriert, es handle sich um ein medizinisches
Präparat mit Heilungspotenzial. Dies ist irreführend und eine Täuschung von
Verbraucher*innen, an der die Gesetzgebung mitwirkt.
Abschaffung der Fallpauschalen, speziell in der Kinder- und Jugendmedizin
Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen
überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der
integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der
Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle. Den
individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht
gerecht. Sie führen dazu, dass Kinderkliniken außerhalb der Ballungsräume sich nicht
rechnen und geschlossen werden. Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und
Jugendmedizin neu strukturieren. Wir wollen zudem diagnosebezogene Fallgruppen (DRGs)
aussetzen, um kinder- und jugendmedizinischer Abteilungen in den Krankenhäusern zu
erhalten.
mehr Digitalisierung im Gesundheitssektor und den Kliniken
Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere
Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur
– Hardware ebenso wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch
dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in
Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden. Wir wollen die Potenziale
der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende
gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. Auch im Gesundheitssektor werden
Daten immer wichtiger. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz
verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten.
mehr Produktion von Arzneimitteln in der EU, weniger Auslagerung von Produktionen ins
Ausland, um Engpässen vorzubeugen
Durch die Corona-Krise wurde deutlich, dass die Abwanderung der Arzneimittelproduktion
ins Ausland und die damit zunehmende Abhängigkeit zu Lieferengpässen oder gar
Versorgungsengpässen führen kann. Deutschland muss wieder seine Innovationskraft
einsetzen, um neue Therapieoptionen zu finden. Dass die gezielte Förderung von
Innovationen und neuen Methoden erfolgreich sein kann, hat aktuell das Beispiel BioNtech
gezeigt. Es zeigt auch, dass die Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt ist und eine aktive
Rolle des Staates Leben retten kann. Wir wollen ein System, das in Krisensituationen die
Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten
sicherstellt. Wir sehen es als unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die Medikamente, die hier
entwickelt werden, in ärmeren Ländern nicht überteuert und knapp sind.
Arzneimittelsektor inklusiver und zukunftsorientierter gestalten
Ein reines Marktmodell im Medizinsektor kann nicht zu einem Erfolg führen. So ist etwa die
Erforschung neuer Antibiotika nicht rentabel, weshalb hier trotz steigender Resistenzen auch
kaum geforscht wird. Pharmakonzerne wollen wir deshalb bei der Entwicklung neuer
Arzneimittel in eine Gemeinschaftsverantwortung mit der Gesellschaft bringen. Forschung
darf zudem nicht mehr weiße Männer als Generikum annehmen, sondern Forschung auf die
Gesamtgesellschaft beziehen und in Studien berücksichtigen. Es braucht eine Europäische
Forschungsanstalt zur medizintechnische Forschung und Entwicklung. Um Prozesse zu
beschleunigen, wollen wir einheitliche Rechtsstrukturen für Forschung und Entwicklung
sowie Abbau von Bürokratie schaffen.
Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis, mehr Forschung zu medizinischen
Anwendungen und Erleichterungen für Ärzt*innen, Cannabis zu verschreiben
Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten
politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht
gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und
binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an
Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können,
begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich.
Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis
strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird. Ziel ist die legale kontrollierte und regulierte Abgabe
von Cannabis.