19.07.2017 in Wahlkreis

Blienert (SPD) fordert Mobilität für alle bei Diskussion rund um Verkehrspolitik in Paderborn

 

„Mobilität ist nicht nur Bewegung. Mobilität hat auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Sie muss allen Menschen möglich sein“, sagt der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD). Blienert hatte eigens den Verkehrsexperten der SPD- Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann nach Paderborn eingeladen, um mit ihm die Zukunft der Mobilität zu diskutieren.

Dabei kreiste die Diskussion mit vielen Interessierten rund um die Verkehrssituation im ländlichen Raum. „Wer im ländlichen Raum lebt, muss auch mit Bus und Bahn seinen Arbeitsplatz erreichen können“, so Blienert. Besonders auf dem Land müsse der Nahverkehr gestärkt werden. Zur Sprache kam aber auch das Thema Car-Sharing. Hartmann sieht hier eine Chance:  „Wir wollen ja einen möglichst hohen Mobilitätsgrad mit einer geringen Belastung für Mensch und Umwelt. Das werden wir aber nur erreichen, wenn wir einzelne Verkehrsträger sinnvoll kombinieren und auch den Ausbau der Elektroautos und der dafür benötigten Ladeinfrastruktur weiter fördern.“

Neben dem öffentlichen Nahverkehr wurden auch die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie die Gestaltung der Radwege angesprochen. Blienert zog zum Ende der Veranstaltung ein klares Fazit: „Mobilität soll gerecht, ökologisch und sicher sein. Jeder ist für eine nachhaltige Zukunft verantwortlich, jeder soll teilhaben.“

11.07.2017 in Wahlkreis

Bundestag kauft auf Vorschlag von Blienert (SPD) Werk des Paderborner Künstlers Hagebölling

 

Auf Empfehlung des Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert hat der Deutsche Bundestag in der Ankaufsitzung des Kunstbeirats beschlossen, ein Werk des in Paderborn ansässigen Künstlers Wilfried Hagebölling für die parlamentarische Kunstsammlung zu erwerben.

„Ich freue mich sehr, dass die Kunstsammlung des Deutschen Bundestags auf meinen Vorschlag hin mit einem Werk von Wilfried Hagebölling bereichert wird. Mit der Aufnahme eines seiner Werke in die Kunstsammlung des Deutschen Bundestages erfährt Hageböllings außerordentliches künstlerisches Schaffen Anerkennung und Würdigung“, erklärt Blienert, der ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ist.

Wilfried Hagebölling ist einer der renommiertesten deutschen Bildhauer und Zeichner. Er hat insbesondere für seine begehbaren Stahlarbeiten überregionale Bekanntheit erlangt. Neben vielfachen Auszeichnungen für seine künstlerische Arbeit ist Hagebölling zudem Träger des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen 2012. Wilfried Hagebölling sagt: „Ich bin gegen eine massentaugliche ‚Kunst’, die die Städte zukrempelt und die Gehirne verstopft. Kunst ist Widerstand gegen das Gewöhnliche, Konventionelle, ist Auseinandersetzung mit Erfahrungen und Selbsterfahrungen zwischen hier und mir.“

Anfang Mai besuchte Blienert den Bildhauer zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen einer zweitägigen Bereisung durch seinen Wahlkreis. Hagebölling führte seine Gäste durch seinen Skulpturengarten und empfing sie anschließend in seinem Atelier. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl, Hiltrud Lotze, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann zeigten sich beeindruckt – sowohl von Hageböllings Stahlarbeiten im Freien als auch von seinen Bildern im Atelier. Aber nicht nur die Arbeiten des Künstlers sorgten für Bewunderung. Wilfried Hagebölling und seine Lebensgefährtin Monika Hoffmann empfingen ihre Gäste mit großer Herzlichkeit und Gastfreundschaft.

Die Kunstsammlung des Deutschen Bundestages umfasst etwa 4.000 Exponate. Die Entscheidung, ob und welche Arbeiten angekauft werden, trifft der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages. Das Gremium umfasst neun Mitglieder aus allen fünf Bundestagsfraktionen. Der Kunstbeirat wurde 1995 gegründet und ging aus der Kunstkommission hervor, die 1979 von der Sozialdemokratin und ehemaligen Präsidentin des Deutschen Bundestages Annemarie Renger (1919-2008) gegründet wurde.

07.07.2017 in Bundespolitik

Drei Wochen - Drei Fragen an meinen „Bundestagsprakti“ Cedric Blomberg

 

Heute ist der letzte Tag für den 18-jährigen Schüler Cedric Blomberg aus Gütersloh. In den letzten drei Wochen hat er mich bei meiner Arbeit in Berlin begleitet. Hier ein Kurzinterview mit ihm, in dem er Bilanz zieht:

In deiner Zeit hier in Berlin hast du die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode mitbekommen. Wie bleibt dir diese in Erinnerung?

„Ein voller Terminkalender, viele Sitzungen und spannende Debatten im Plenum. Besonders interessant war, die Entscheidung über die „Ehe für Alle“ auf der Besuchertribüne des Plenarsaals zu verfolgen.“

Hast du dir die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten so vorgestellt?

„Ich war zuvor nicht davon ausgegangen, dass die Arbeit eines Abgeordneten so abwechslungsreich ist. Während meines Praktikums erlebte ich Politik so nah, wie es nur selten möglich ist und durfte Herrn Blienert zu Arbeitsgruppensitzungen, Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen und diversen Abendveranstaltungen begleiten. Dadurch wurde mir die Vielschichtigkeit des Gesetzgebungsprozesses erst deutlich.“

Wie hast du die Arbeit im Abgeordnetenbüro erlebt?

„Die Kolleginnen und Kollegen im Büro waren unheimlich aufgeschlossen. Ich konnte aus erster Hand erfahren, wie wichtig die vorbereitende Arbeit auf Sitzungen ist und wertvolle Erfahrungen im politischen Alltag sammeln. So durfte ich zu diversen Themen recherchieren, bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und Herrn Blienert bei den Vorbereitungen für den Wahlkampf erleben.“

07.07.2017 in Bundespolitik

Offener Brief zum Tabakwerbeverbot an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder

 

Sehr geehrter Herr Kauder,

in einem Schreiben aus Ihrem Büro wird die Haltung Ihrer Frak­tion zum geplanten Tabakwerbeverbot dargelegt. Der Brief versetzt den Leser in vorindustrielle Zeit zurück. Keine medizinischen Kenntnisse, Krebs und Herz-Kreislaufkrank­heiten völlig unbekannt, das Deutsche Krebsforschungszen­trum 200 Jahre vor seiner Gründung…

Wir lesen, dass es in einem freien Land erlaubt sein müsse, für ein legales Produkt werben zu dürfen und, dass wer einmal den Weg hin zu Werbeverboten einschlägt, sich auch bei anderen Produkten wie Alkohol und Zucker schwerlich weiteren Verboten entziehen könne. Es erschreckt mich, dass sich CDU und CSU von der massiven Lobbyarbeit der Ta­bak- bzw. Zigarettenindustrie derart beeindrucken lassen und deren Argumentation eins zu eins übernimmt – in wort­gleicher Formulierung.

Die Tabakkonzerne weisen immer wieder darauf hin, dass sie legale Produkte bewerben. Was sie verschleiern ist, dass diese „legalen Produkte“, bei bestimmungsgemäßem Ge­brauch in hohem Maße gesundheitsgefährdend sind und oft zum Tod führen. Die Gefährlichkeit des Produkts wird mit psychologischen Tricks – Freiheit, Zukunft, Geselligkeit – überdeckt. Auch hinkt der Vergleich mit dem Konsum von Zucker und Alkohol – bei dem es erstens entscheidend auf die verzehrte Mengen ankommt, zweitens müssen Sie kei­nen Zucker in Ihrem Kaffee trinken, wenn ich Zucker in meinem Kaffee trinke. Es erschüttert uns, solche Argumente nach der vieljährigen Debatte über den Passivraucherschutz noch zu lesen.

Beim Tabak ist bereits die erste Zigarette gesundheitsgefähr­dend und außerdem gefährdet das Rauchen in der Gegen­wart von anderen auch deren Gesundheit. Müssen wir das wirklich im Jahr 2017 noch erklären?

In dem Schreiben wird zudem behauptet, dass die WHO-Tabakrahmenkonvention keine rechtliche Verpflichtung zum Tabakwerbeverbot enthält. Eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei Artikel 13 Abs. 2 des Abkommens, sehr wohl um eine bindende Verpflichtung handelt, die auch die jetzt geforderten Einschränkungen umfasst. Aber brauchen wir solche Winkelzüge um unsere eigenen Ver­sprechen als rechtliche Verpflichtung zu verstehen?

Wir lesen weiterhin, dass ein Werbeverbot für Tabakpro­dukte überflüssig sei, weil durch Präventionsmaßnahmen die Zahl der jugendlichen Raucher stark gesunken sei. Laut dem Jahrbuch Sucht 2016 der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen ist der Zigarettenverbrauch 2015 wieder angestiegen. Die Zahl der konsumierten Zigaretten stieg um 2.24%. Aber auch hier: Reicht unser Erkenntnishorizont nicht so weit, um zu erkennen, dass Werbung werben will?

Im Jahr 2013 starben 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das waren immerhin 13,5% aller Todesfälle. Die durch das Rauchen entstandenen Kosten belaufen sich allein in Deutschland auf knapp 80 Milliarden Euro (direkte und indirekte Kosten). Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten den Gruppenantrag zum Passivraucherschutz aus dem Jahr 2007 für Ihre Fraktion nicht gestoppt und denken Sie gleichzeitig an so manchen Krebspatienten und wenn Sie mögen auch an Geld. Stellen Sie sich das mal vor.

Zwar ist die Zahl der Raucher seit einigen Jahren rückläufig. Aber immer noch rauchen etwa 30% der Männer und über 20% der Frauen. Finden Sie das nicht zu viel?

Sehr geehrter Herr Kauder, wir bitten Sie eindringlich den von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Gesetz­entwurf nicht länger zu blockieren. Wir brauchen zeitnah ein umfassendes Werbeverbot, das jegliche Form der Wer­bung einschließt, um den Einstieg von Jugendlichen ins Rauchen zu verhindern und den Tabakkonsum in der Gesamtbevölkerung zu senken. Deutschland ist neben Bulga­rien das einzige Land in der EU, das noch Tabakaußenwer­bung erlaubt. Ein Unding.

Außerdem fallen Sie mit Ihrer Blockade Ihren eigenen Mi­nistern und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, mit CSU-Parteibuch, in den Rücken. Frau Mortler hat in der Presse noch einmal bekräftigt, dass Sie weiterhin für das Tabakwerbeverbot kämpfen wird. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung.

Und stellen Sie sich vor, wir schrieben Ihnen im Jahr 2027 erneut einen Brief mit der Statistik über die Toten in den Jahren 2017 bis 2027, über die Krebspatienten und die Menschen mit Herz-Kreislaufproblemen. Denken Sie, es sei klug Ihren Fehler aus dem Jahr 2007 im Jahr 2017 zu wieder­holen? Haben wir nicht alle auch eine Verantwortung gegen­über jenen, die nicht frei genug sind Ihre Sucht zu beenden und die auf ein anderes Umfeld warten? Ein Umfeld, das der Deutsche Bundestag schaffen könnte. Wenn Sie es wollten, wenn Sie ihre Verantwortung annehmen.

Zum Schluss möchten wir Sie auffordern sich endlich für ein gesetzliches Rauchverbot in Autos in denen auch Kinder mitfahren einzusetzen. Das Deutsche Krebsforschungszen­trum (DKFZ) fand im Zuge diverser Untersuchungen heraus, dass sich selbst bei einer Fahrt mit geöffneten Fenster im Auto so viel Tabakrauch ansammelt, wie in einer Kneipe in der geraucht werden darf. Gerade für Kinder ist das gefähr­lich. Kinder atmen schneller als Erwachsene und nehmen dadurch noch mehr Schadstoffe auf, was zu gesundheit­lichen Schäden führen kann. Über 87% der deutschen Auto­fahrer stimmen in der Umfrage des DKFZ einem Rauchver­bot im Auto zu, wenn dies dem Schutz der Kinder dient. Eine gesetzliche Regelung gibt es in Deutschland im Gegen­satz zu anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich und Italien, trotz dieser eindeutigen Umfrageergebnisse nicht. Finden Sie nicht auch, dass wir unserer Verantwor­tung für die Gesundheit der Kinder endlich gerecht werden sollten? Wir hoffen, dass es in der neuen Legislaturperiode gelingt hier endlich zu einer gesetzlichen Regelung zum Schutz der Kinder zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Binding und Burkhard Blienert

07.07.2017 in Wahlkreis

Mobilität: Gerecht, ökologisch, sicher, aber wie? Blienert (SPD) lädt zu Diskussion mit Verkehrsexperte Hartmann (SPD)

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert lädt am Mittwoch, den 12. Juli 2017 um 18 Uhr zur Fraktion vor Ort mit dem Verkehrsexperten Sebastian Hartmann zum Thema „Zukunft Mobilität. Gerecht, ökologisch, sicher“ ins Paderborner Hotel Aspethera ein.

Hartmann, Mitglied im Verkehrsausschuss, wird darüber sprechen, was aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität getan werden muss.

Die SPD verfolgt eine flexible und nachhaltige Verkehrspolitik mit einem möglichst hohen Mobilitätsgrad, aber gleichzeitig geringen Belastungen für Mensch und Umwelt. Einzelne Verkehrsträger sollen vernünftig kombiniert und mehr Verkehr von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Schienen- und Wasserstraßen verlagert werden.

Hier setzt der neue Verkehrswegeplan an. Mit ihm wird der Bund bis 2030 mehr als 270 Milliarden Euro in Verkehrswege investieren. Bis 2030 sollen 26,7 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene investiert werden. Auch die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt, sollen kontinuierlich steigen, zudem Elektroautos und den Ausbau der entsprechenden Ladeinfrastruktur gefördert werden.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Um Anmeldung unter Tel.: 030/227-78499 oder per Mail: burkhard.blienert@bundestag.de wird gebeten.

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