07.07.2017 in Bundespolitik

Offener Brief zum Tabakwerbeverbot an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder

 

Sehr geehrter Herr Kauder,

in einem Schreiben aus Ihrem Büro wird die Haltung Ihrer Frak­tion zum geplanten Tabakwerbeverbot dargelegt. Der Brief versetzt den Leser in vorindustrielle Zeit zurück. Keine medizinischen Kenntnisse, Krebs und Herz-Kreislaufkrank­heiten völlig unbekannt, das Deutsche Krebsforschungszen­trum 200 Jahre vor seiner Gründung…

Wir lesen, dass es in einem freien Land erlaubt sein müsse, für ein legales Produkt werben zu dürfen und, dass wer einmal den Weg hin zu Werbeverboten einschlägt, sich auch bei anderen Produkten wie Alkohol und Zucker schwerlich weiteren Verboten entziehen könne. Es erschreckt mich, dass sich CDU und CSU von der massiven Lobbyarbeit der Ta­bak- bzw. Zigarettenindustrie derart beeindrucken lassen und deren Argumentation eins zu eins übernimmt – in wort­gleicher Formulierung.

Die Tabakkonzerne weisen immer wieder darauf hin, dass sie legale Produkte bewerben. Was sie verschleiern ist, dass diese „legalen Produkte“, bei bestimmungsgemäßem Ge­brauch in hohem Maße gesundheitsgefährdend sind und oft zum Tod führen. Die Gefährlichkeit des Produkts wird mit psychologischen Tricks – Freiheit, Zukunft, Geselligkeit – überdeckt. Auch hinkt der Vergleich mit dem Konsum von Zucker und Alkohol – bei dem es erstens entscheidend auf die verzehrte Mengen ankommt, zweitens müssen Sie kei­nen Zucker in Ihrem Kaffee trinken, wenn ich Zucker in meinem Kaffee trinke. Es erschüttert uns, solche Argumente nach der vieljährigen Debatte über den Passivraucherschutz noch zu lesen.

Beim Tabak ist bereits die erste Zigarette gesundheitsgefähr­dend und außerdem gefährdet das Rauchen in der Gegen­wart von anderen auch deren Gesundheit. Müssen wir das wirklich im Jahr 2017 noch erklären?

In dem Schreiben wird zudem behauptet, dass die WHO-Tabakrahmenkonvention keine rechtliche Verpflichtung zum Tabakwerbeverbot enthält. Eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei Artikel 13 Abs. 2 des Abkommens, sehr wohl um eine bindende Verpflichtung handelt, die auch die jetzt geforderten Einschränkungen umfasst. Aber brauchen wir solche Winkelzüge um unsere eigenen Ver­sprechen als rechtliche Verpflichtung zu verstehen?

Wir lesen weiterhin, dass ein Werbeverbot für Tabakpro­dukte überflüssig sei, weil durch Präventionsmaßnahmen die Zahl der jugendlichen Raucher stark gesunken sei. Laut dem Jahrbuch Sucht 2016 der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen ist der Zigarettenverbrauch 2015 wieder angestiegen. Die Zahl der konsumierten Zigaretten stieg um 2.24%. Aber auch hier: Reicht unser Erkenntnishorizont nicht so weit, um zu erkennen, dass Werbung werben will?

Im Jahr 2013 starben 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das waren immerhin 13,5% aller Todesfälle. Die durch das Rauchen entstandenen Kosten belaufen sich allein in Deutschland auf knapp 80 Milliarden Euro (direkte und indirekte Kosten). Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten den Gruppenantrag zum Passivraucherschutz aus dem Jahr 2007 für Ihre Fraktion nicht gestoppt und denken Sie gleichzeitig an so manchen Krebspatienten und wenn Sie mögen auch an Geld. Stellen Sie sich das mal vor.

Zwar ist die Zahl der Raucher seit einigen Jahren rückläufig. Aber immer noch rauchen etwa 30% der Männer und über 20% der Frauen. Finden Sie das nicht zu viel?

Sehr geehrter Herr Kauder, wir bitten Sie eindringlich den von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Gesetz­entwurf nicht länger zu blockieren. Wir brauchen zeitnah ein umfassendes Werbeverbot, das jegliche Form der Wer­bung einschließt, um den Einstieg von Jugendlichen ins Rauchen zu verhindern und den Tabakkonsum in der Gesamtbevölkerung zu senken. Deutschland ist neben Bulga­rien das einzige Land in der EU, das noch Tabakaußenwer­bung erlaubt. Ein Unding.

Außerdem fallen Sie mit Ihrer Blockade Ihren eigenen Mi­nistern und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, mit CSU-Parteibuch, in den Rücken. Frau Mortler hat in der Presse noch einmal bekräftigt, dass Sie weiterhin für das Tabakwerbeverbot kämpfen wird. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung.

Und stellen Sie sich vor, wir schrieben Ihnen im Jahr 2027 erneut einen Brief mit der Statistik über die Toten in den Jahren 2017 bis 2027, über die Krebspatienten und die Menschen mit Herz-Kreislaufproblemen. Denken Sie, es sei klug Ihren Fehler aus dem Jahr 2007 im Jahr 2017 zu wieder­holen? Haben wir nicht alle auch eine Verantwortung gegen­über jenen, die nicht frei genug sind Ihre Sucht zu beenden und die auf ein anderes Umfeld warten? Ein Umfeld, das der Deutsche Bundestag schaffen könnte. Wenn Sie es wollten, wenn Sie ihre Verantwortung annehmen.

Zum Schluss möchten wir Sie auffordern sich endlich für ein gesetzliches Rauchverbot in Autos in denen auch Kinder mitfahren einzusetzen. Das Deutsche Krebsforschungszen­trum (DKFZ) fand im Zuge diverser Untersuchungen heraus, dass sich selbst bei einer Fahrt mit geöffneten Fenster im Auto so viel Tabakrauch ansammelt, wie in einer Kneipe in der geraucht werden darf. Gerade für Kinder ist das gefähr­lich. Kinder atmen schneller als Erwachsene und nehmen dadurch noch mehr Schadstoffe auf, was zu gesundheit­lichen Schäden führen kann. Über 87% der deutschen Auto­fahrer stimmen in der Umfrage des DKFZ einem Rauchver­bot im Auto zu, wenn dies dem Schutz der Kinder dient. Eine gesetzliche Regelung gibt es in Deutschland im Gegen­satz zu anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich und Italien, trotz dieser eindeutigen Umfrageergebnisse nicht. Finden Sie nicht auch, dass wir unserer Verantwor­tung für die Gesundheit der Kinder endlich gerecht werden sollten? Wir hoffen, dass es in der neuen Legislaturperiode gelingt hier endlich zu einer gesetzlichen Regelung zum Schutz der Kinder zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Binding und Burkhard Blienert

07.07.2017 in Wahlkreis

Mobilität: Gerecht, ökologisch, sicher, aber wie? Blienert (SPD) lädt zu Diskussion mit Verkehrsexperte Hartmann (SPD)

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert lädt am Mittwoch, den 12. Juli 2017 um 18 Uhr zur Fraktion vor Ort mit dem Verkehrsexperten Sebastian Hartmann zum Thema „Zukunft Mobilität. Gerecht, ökologisch, sicher“ ins Paderborner Hotel Aspethera ein.

Hartmann, Mitglied im Verkehrsausschuss, wird darüber sprechen, was aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität getan werden muss.

Die SPD verfolgt eine flexible und nachhaltige Verkehrspolitik mit einem möglichst hohen Mobilitätsgrad, aber gleichzeitig geringen Belastungen für Mensch und Umwelt. Einzelne Verkehrsträger sollen vernünftig kombiniert und mehr Verkehr von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Schienen- und Wasserstraßen verlagert werden.

Hier setzt der neue Verkehrswegeplan an. Mit ihm wird der Bund bis 2030 mehr als 270 Milliarden Euro in Verkehrswege investieren. Bis 2030 sollen 26,7 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene investiert werden. Auch die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt, sollen kontinuierlich steigen, zudem Elektroautos und den Ausbau der entsprechenden Ladeinfrastruktur gefördert werden.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Um Anmeldung unter Tel.: 030/227-78499 oder per Mail: burkhard.blienert@bundestag.de wird gebeten.

05.07.2017 in Bundespolitik

CDU/CSU-Programm: Ideen- und Projektlosigkeit auf 76 Seiten

 

Das sogenannte „Regierungsprogramm“ der CDU/CSU liefert keine Antworten auf die entscheidenden Fragen unseres Zusammenlebens und offenbart keinen Plan für die Zukunft.

Die Union will den Wohlstand Deutschlands erhalten, aber nicht in Bildung, Schulen und Betreuung investieren? Statt mehr Geld für Rente heißt es mehr Geld für Rüstung! Eine Idee, wie der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich Einhalt geboten werden kann? Fehlanzeige! Stattdessen gibt es Steuergeschenke für Spitzenverdiener und reiche Erben.

Die Amtsmüdigkeit, die Angela Merkel nach außen trägt, strahlt auch ihr Programm aus. Demokratie lebt von Erneuerung. Das Programm der CDU/CSU zeigt: Zeit für Erneuerung in Deutschland!

 

05.07.2017 in Veranstaltungen

Szenen eines Dienstags

 

Zwei Podiumsdiskussionen und ein Spatenstisch. Mein Dienstag hatte einige spannende Themen und interessante Menschen zu bieten. Vielen Dank an das Berufskolleg Schloß Neuhaus, die Universität Paderborn, den Ev. Kirchenkreis Paderborn, das Dekanat Paderborn, die Diakonie Paderborn-Höxter e.V. und an den Caritas-Verband Paderborn für die tolle Organisation der Veranstaltungen.

03.07.2017 in Wahlkreis

Podiumsdiskussionen mit Tradition. Kurzportrait über das Berufskolleg Schloß Neuhaus

 
Das Berufskolleg Schloß Neuhaus von außen

Beim Berufskolleg Schloß Neuhaus lehne ich mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich in Sachen Podiumsdiskussionen von einer Veranstaltung mit Tradition spreche. Bereits zur Bundestagswahl 2009, zur Landtagswahl 2010, zur Bundestagswahl 2013 und zur vergangenen Landtagswahl 2017 trafen sich die Kandidaten der Parteien im Forum des Berufskollegs zum verbalen Meinungsaustausch. Am 4. Juli steht um 9:35 Uhr die nächste Podiumsdiskussion an. Natürlich geht es dieses Mal um die Bundestagswahl. Die Moderation liegt bei Jürgen Lutter. Warum das Berufskolleg so engagiert ist und was dort alles angeboten wird, erfahrt ihr im nachfolgenden Kurz-Portrait.

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Tel 05251-121930
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