Nachrichten zum Thema Allgemein

31.08.2016 in Allgemein

Solidarisches System der Künstlersozialversicherung nicht verhandelbar

 

Nach der Kritik von Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden an der Künstlersozialkasse (KSK) bezieht die SPD-Bundestagsfraktion klar Position für die Künstlersozialversicherung. Die Anfang der 80er Jahre von der sozial-liberalen Koalition geschaffene Künstlersozialversicherung ist eine in Europa einzigartige kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie ist Ausdruck der Solidarität zwischen den Künstlern und ihren Verwertern im Sozialstaat.

„Deutschland ist eine Kulturnation. Wenn wir die kulturelle Vielfalt unseres Landes erhalten wollen, müssen wir auch diejenigen im Blick haben, die das Hervorbringen von Kunst und Kultur zu ihrem Erwerb gemacht haben. Die soziale und wirtschaftliche Lage vieler Künstlerinnen und Künstler ist prekär. Für viele von ihnen ist es schwierig oder gar unmöglich, Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit angemessen abzufedern sowie Vorsorge für das Alter zu treffen. Die Künstlersozialversicherung ist daher für viele freiberufliche Kulturschaffende von existenzsichernder Bedeutung, denn sie stellt diese unter den Schutz einer gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegversicherung.

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom 30. Juli 2014 sorgte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für effizientere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung bei den abgabepflichtigen Unternehmen. Eben diese werden dadurch auch zu den Hauptprofiteuren dieser Reform: Durch die gerechtere Lastenverteilung ist es 2015 gelungen, ein Einnahmeplus von rund 30 Millionen Euro zu erzielen. So konnte der Abgabesatz für die abgabepflichtigen Unternehmen für 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt werden.

Die Künstlersozialversicherung verhindert, dass freiberufliche Kulturschaffende durch das soziale Netz fallen. Sie ist inzwischen zu einem unverzichtbaren Bestandteil deutscher Kulturförderung geworden. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für den Erhalt dieses solidarischen Versicherungssystems einsetzen.“

02.06.2016 in Allgemein

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur verlängerten Sonderregelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I

 

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur verlängerten Sonderregelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I für überwiegend kurz befristete Beschäftigte im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung“ (AWStG)

Die Verlängerung der befristeten Sonderregelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) für überwiegend kurz befristete Beschäftigte (§ 142, SGB III) bis zum 31. Juli 2018 im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungs-schutzes in der Arbeitslosenversicherung“ (AWStG) ist sowohl in sozial- als auch in kulturpolitischer Hinsicht ein Fortschritt. Wir beenden mit dieser Regelung eine Phase der Unsicherheit und schaffen das nötige Zeitfenster für die Ausgestaltung einer tragfähigen Anschlussregelung. Dennoch ist dies nicht die erhoffte langfristige Lösung, die SPD, CDU und CSU in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt haben.

Ursprüngliches Ziel der Sonderregelung war es, die Schutzfunktion der Arbeitslosen-versicherung für kurzbefristet Beschäftigte – vor allem im Kulturbereich – zu stärken. Während der Anspruch auf ALG I grundsätzlich erst bei zwölf Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren erworben werden kann, gilt nach der Sonderregelung eine verkürzte Anwartschaft von sechs Monaten. 

Die vorliegenden Zahlen der Antragstellungen und -bewilligungen zeigen jedoch, dass die      ALG I-Sonderregelung in ihrer bestehenden Form nur bedingt greift. Im letzten Erhebungs-zeitraum vom 1. April 2014 bis 31. März 2015 wurden lediglich 295 Anträge bewilligt, die nach der Sonderregelung zu behandeln waren. 

Als Hinderungsgrund für die Inanspruchnahme der Sonderregelung haben sich für die Betroffenen vor allem die engen Zugangsvoraussetzungen erwiesen. Zum einen sieht die Sonderregelung eine Verdienstobergrenze von 34.860 € vor. Zum anderen dürfen die versicherungspflichtigen Beschäftigungen eine Dauer von zehn Wochen nicht überschreiten. Dies hat zur Konsequenz, dass die kurz befristet Beschäftigten trotz Zahlung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung im Falle eines Arbeitsplatzverlustes in der Regel kein Arbeitslosengeld I erhalten.

Daher war zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD eine grundlegende Anpassung der Sonderregelung in dieser Legislaturperiode verabredet, die – entsprechend unserer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – „den Besonderheiten von Erwerbsbiografien in der Kultur hinreichend Rechnung“ tragen sollte. Wir plädieren dafür, dass die Regierungskoalition – im Interesse der Kulturschaffenden – an diesen Vereinbarungen festhält und sowohl die Verdienst- als auch die Befristungsgrenze der Sonderregelung (zu berücksichtigende Beschäftigungsdauer von zehn Wochen; Verdienstobergrenze von 34.020 Euro im Jahr) der Berufswirklichkeit im Kulturbereich anpasst. Hierfür muss jetzt unmittelbar ein intensiver Prozess zwischen dem Bundesarbeitsministerium, dem Bundeskanzleramt und den Fraktionen von SPD und CDU/CSU in Gang gesetzt werden, um noch in dieser Legislaturperiode die praktischen Hürden der Sonderregelung abzubauen und die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung insgesamt zu stärken.

Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.

03.05.2016 in Allgemein

Statement zum Tag der Pressefreiheit für den BDZV

 

Qualitativ hochwertiger und unabhängiger Journalismus ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. Deutschland zeichnete sich bislang durch eine vielfältige, freie, unabhängige und qualitativ hochwertige Presse- und Medienlandschaft aus. Damit dies so bleibt, müssen wir für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung im Journalismus sorgen.

Das Arbeitsfeld Journalismus steht mehr denn je unter Druck. Verlage und Zeitungen sind – bedingt durch die Konkurrenz des Internets, die veränderten Nutzungsgewohnheiten der Leserinnen und Leser und das schrumpfende Anzeigengeschäft – zum Teil tiefgreifenden Transformationsprozessen unterworfen. Diese anhaltenden Umbrüche auf Seiten ihrer Arbeitgeberinnen und -geber gehen auch an den Arbeitnehmerinnen und -nehmern nicht spurlos vorüber. Rationalisierungs- und Leistungsdruck, immer weniger Festanstellungen, sinkende Löhne und Honorare sowie Qualitätseinbußen vor allem im Lokaljournalismus sind die Konsequenz.

Aufgabe der Politik muss es sein, nachhaltig daran mitzuwirken, die Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus zu stärken. Einen wichtigen Beitrag haben wir dabei zuletzt mit den Gesetzentwürfen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen sowie zum Urhebervertragsrecht geleistet. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Gleichzeitig müssen jedoch auch die Presseverleger ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und freien Journalisten stärker gerecht werden.

Zum anderen müssen Journalistinnen und Journalisten weiterhin frei und ohne Sorge um ihr leibliches Wohl ihrer Arbeit nachgehen können. Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht nur ein Problem in demokratisch instabilen Staaten. In den letzten Monaten wurden wir auch in Deutschland vermehrt Zeuge von verbalen und körperlichen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten – insbesondere bei rechten Demonstrationen und Aufmärschen. Jeder Angriff auf eine Journalistin oder einen Journalisten ist ein Angriff auf unsere demokratische Werteordnung. Dem müssen wir uns weiterhin geschlossen entgegen stellen.

14.03.2016 in Allgemein

Landtagswahlergebnisse der AfD

 

Die zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg treffen ins Herz einer jeden Demokratin und eines jeden Demokraten. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wieso so viele Wählerinnen und Wähler den Rechtspopulisten ihr Vertrauen geschenkt haben.

Die AfD instrumentalisiert die Not der Geflüchteten für ihre politischen Zwecke. Ihnen geht es nicht um Lösungen und Antworten, sondern darum, zu spalten und Ängste zu schüren. Zuerst war es die Europäische Union, nun sind es die vor Gewalt und Krieg geflüchteten Menschen, die für ihre politischen Zwecke herhalten müssen. Damit bereiten sie verbal den Weg zur körperlichen Gewalt. Die vielen hunderte Übergriffe bis hin zu Brandstiftungen sprechen eine deutliche Sprache des Hasses.

Die AfD ist jedoch nicht „nur“ offen rassistisch und menschenverachtend, sondern auch unsozial, frauenfeindlich, homophob und elitär. Vielen sogenannten Protestwählerinnen und -wählern, die mit ihrer Stimme für die AfD ein Zeichen gegen das Establishment setzen wollten, ist nicht klar, dass sie gleichzeitig eine Partei wählen, die ihnen den Zugang zu Bildung erschweren, die Sozialleistungen kürzen und Frauen sowie Homosexuelle diskriminieren will. Deshalb plädiere ich dafür, die AfD offen zu stellen, zu demaskieren und zu entlarven.

Doch wie gehen wir mit den Menschen um, die die Rattenfänger der AfD bereits erfolgreich auf ihre Seite ziehen konnten? Wer Hass im Herzen trägt, den werden Politik und Gesellschaft nicht erreichen können. Da helfen keine noch so guten Argumente. Wer jedoch bereit ist, zuzuhören und zu verstehen, mit dem müssen wir reden. Ängste und Sorgen dürfen geäußert werden. Unsere Aufgabe muss es sein – und mit „uns“ meine ich Politik und Gesellschaft, also uns alle – den Menschen ihre Ängste zu nehmen.

Nur so kann es uns gelingen, AfD und Pegida das Wasser abzugraben. Gleichzeitig müssen wir aber auch klare Kante gegen Rassismus und rechte Gewalt zeigen.

02.03.2016 in Allgemein

Blienert: Regulierung statt Kriminalisierung heißt das Gebot der Stunde in der Drogenpolitik

 

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts des Internationalen Suchtstoff-Kontrollrats fordert der drogenpolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Blienert: „Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist ein stumpfes Schwert in der Drogenpolitik. Es verringert nicht den Drogenkonsum, sondern zerstört oftmals Lebenswege. Wir sollten daher regulieren statt zu kriminalisieren!"

Die Befürworterliste für neue Wege in der Drogenpolitik ist in den letzten Tagen weiter angewachsen. Kofi Annan, der ehemalige UN-Generalsekretär hat sich nunmehr auch für eine Kurskorrektur ausgesprochen und eine drogenfreie Welt als illusionär bezeichnet.

Blienert sieht sich durch die Äußerungen Annans bestärkt: „Es zeigt sich immer mehr, dass weltweit ein Umdenken in der Drogenpolitik stattfindet. Der Sonderkonferenz der UN im April dieses Jahres kommt daher ein wichtiger Part zu, die weltweit äußerst gegensätzlichen Ansatzpunkte in der Drogenpolitik endlich anzunähern. Zwischen einer generellen Freigabe und der angewandten Todesstrafe erscheint mir der Weg eines regulierten Marktes sinnvoll."

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Tel 05251-121930
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Burkhard Blienert

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