Nachrichten zum Thema Bundespolitik

01.06.2017 in Bundespolitik

Blienert (SPD): 1,1 Milliarden für Schulen in NRW ermöglichen Schulsanierung und entlasten Land und Kommunen

 

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschieden. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

„Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land“, so der Paderborner Bundestagsabgeordnete.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel im Kreis Paderborn ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Blienert abschließend: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

31.05.2017 in Bundespolitik

„Marathon mit der Politik“: Blienert „läuft“ der GEMA Rede und Antwort

 

Beim "Marathon mit der Politik" stand, oder besser gesagt, "lief" Burkhard Blienert Michael Duderstädt (GEMA) auf dem Weg vom Paul-Löbe-Haus zum Berliner Büro der GEMA Rede und Antwort zu seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Kulturpolitiker, seinem Wahlkreis und seinem persönlichen Hintergrund! 

30.05.2017 in Bundespolitik

Bundestagsmandat für vier Tage: Paderborner Nachwuchspolitikerin auf Einladung von Blienert bei Jugend und Parlament

 

Vom 27. bis 30. Mai 2017 hieß es im Bundestag wieder: „Jugend und Parlament.“ 315 Jugendliche aus dem Bundesgebiet, darunter die Paderbornerin Daniela Sepehri Fard, die vom Paderborner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert (SPD) nominiert wurde, stellten in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach.

Daniela übernahm für vier Tage die Rolle einer Bundestagsabgeordneten und musste sich mit vier fiktiven Gesetzesinitiativen auseinandersetzen. Zur Debatte standen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft.

Daniela war auch aufgrund eines früheren Schulpraktikums bei Burkhard Blienert auf die Diskussionen bestens vorbereitet und voller Enthusiasmus dabei.

Auch im „echten“ Leben engagiert sich die Paderborner Schülerin politisch bei den Jusos der SPD in Paderborn und ist regional bekannt geworden als Poetry Slammerin. 

28.04.2017 in Bundespolitik

Die SPD steht an der Seite der Künstlerinnen und Künstler

 

Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Blienert (MdB):

Die Förderung, rechtliche Stärkung und soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden ist ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Kulturpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode im kultur- und sozialpolitischen Bereich viele Vorhaben durchsetzen können, die das Leben der Kulturschaffenden und Kreativen in Deutschland nachhaltig verbessert haben. Das wurde jetzt auch beim Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Sozialen Lage der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen“ deutlich.

27.04.2017 in Bundespolitik

Mädchenpower im Parlament: Blienert (SPD) trifft Schülerin aus Schloß Holte-Stukenbrock beim Girls‘ Day 2017

 

Wie sieht der Arbeitsalltag von Bundestagsabgeordneten aus? Und wie kommt ein Gesetz zustande? Was muss ich können, um in die Politik zu gehen? Diese Fragen konnte Lea Franziska Fürst (rechts im Bild), Schülerin am Gymnasium in Schloß Holte-Stukenbrock, am 27. April 2017, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) lud sie dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen. Dabei traf sie auch auf die 22-jährige Katja Nikitsina, die an der Universität Paderborn Maschinenbau studiert und derzeit ein Praktikum im Bundestagsbüro von Burkhard Blienert absolviert.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum dreizehnten Mal am Girls‘ Day“, so Burkhard Blienert. Insgesamt 90 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren in diesem Jahr zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und konnten sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen.

Die Mädchen besichtigten das Reichstagsgebäude. Im Rahmen eines Planspiels lernten sie, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Außerdem standen den Mädchen bei einer Diskussionsrunde Politikerinnen Rede und Antwort und zeigen Wege auf, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer oder eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Burkhard Blienert. Dies kann sich auch die 16-jährige Lea vorstellen, die sich sehr für Politik interessiert und bereits hinter die Kulissen des Bundesrates und des Landtags in Düsseldorf geschaut hat. Jetzt ist aber erstmal das Abitur angesagt: „Dann sehen wir weiter.“

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