Nachrichten zum Thema Bundespolitik

17.10.2017 in Bundespolitik

Statement von Burkhard Blienert zum Ausgang der Bundestagswahl am 24. September 2017

 

Dass heute ein Sonntag ist, der Enttäuschungen gebracht hat, muss ich nicht weiter betonen. Ich danke allen, die mich in den letzen Jahren und auch im Rahmen meines Wahlkampfes unterstützt haben. Nur weil die Wahl nun so ausgefallen ist, wie sie sich präsentiert, heißt es nicht, dass wir einen falschen Weg eingeschlagen haben oder unsere Politik der sozialen Gerechtigkeit falsch ist. Die Ergebnisse zeigen, dass wir sie noch stärker in den Fokus der Gesellschaft rücken und noch intensiver verfolgen müssen. Es ist auch weiterhin #zeitfuergerechtigkeit Und es ist auch weiterhin Zeit, für diese Werte zu kämpfen.

21.08.2017 in Bundespolitik

Mit Licht und Schatten: Blienert äußert sich zum Drogen- und Suchtbericht 2017

 

Zum Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung erklärt der Berichterstatter für Drogen und Sucht der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Blienert:

„Auch in diesem Jahr ist die Tendenz steigender Drogentoter in Deutschland ungebrochen, das zeigen die neuesten Zahlen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Und dabei spiegeln die Zahlen nicht die Sterbefälle im Zusammenhang mit dem Konsum von Tabak und Alkohol wider, dann würde die Zahl der Drogentoten von 1.333 auf annähernd 200.000 steigen.

Insofern vernebelt der Bericht der Drogenbeauftragten Mortler immer noch, wo das eigentliche Drogen- und Suchtproblem in Deutschland liegt. Leider hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im letzten Moment der zu Ende gehenden Legislaturperiode verhindert, dass im Bereich der stärkeren Regulierung von Tabak und Alkohol Deutschland endlich die Maßnahmen ergreift, die weltweit Standard sind. Hierzu gehört neben weiterreichenden Werbeverboten auch der eingeschränkte Zugang zu alkoholischen Getränken. Ein zukünftiger Drogenbeauftragter sollte sich wieder als Anwalt der Suchtkranken verstehen und für eine Stärkung des Hilfesystems streiten. Im Bereich des Alkoholmissbrauchs und der Tabaksucht reicht Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit nicht aus.

Bei der Bilanz der letzten vier Jahre kann auch aus meiner Sicht positiv vermerkt werden, dass endlich die Richtlinien der Substitutionstherapie den realen Verhältnissen angepasst wurden. Das Ausruhen reicht jedoch nicht aus. Auch in der kommenden Legislaturperiode steht die verbesserte Versorgung und Behandlung von Abhängigen auf der Tagesordnung ganz oben. Insbesondere gilt dieses für die verstetigte Finanzierung und die verbesserte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Auch im Bereich „Cannabis als Medizin“ sind endlich die wesentlichen Grundlagen geschaffen worden. Die Versorgungsschwierigkeiten sowie die Unklarheiten bei der Behandlung und Verschreibung werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen. Auf Druck der SPD konnte beim Gesetz, welches Anfang 2017 verabschiedet wurde, die Therapiefreiheit des Arztes gestärkt werden. Hier müssen zukünftig auch verstärkt Fort- und Weiterbildungsanstrengungen unternommen werden.

Im Bereich Cannabis brauchen wir in Deutschland jedoch eine weitergehende politische Debatte. Im Bereich der Entkriminalisierung der Konsumenten und einer starken gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle ist die Debatte leider festgefahren. Ich werde mich daher auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu den Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen. Außerdem fordere ich die Ermöglichung von Modellprojekten im Umgang mit Cannabis für die Kommunen und Bundesländer. Ich setze mich für einen entkriminalisierten und regulierten Umgang mit Cannabis in Deutschland ein, damit Prävention und Gesundheitsschutz endlich wirken können.

Außerdem ist es eine Frage der Sicherheit, dass wir den Schwarzmarkt mit Cannabis endlich schwächen und nicht beide Augen davor verschließen, was tagtäglich in Deutschland Wirklichkeit ist.“

17.08.2017 in Bundespolitik

Blienert äußert sich zur Situation in Nordkorea

 
Impression von der Nordkorea-Reise der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe

In einem Interview äußert sich der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) zur angespannten Situation in Nordkorea. Als Mitglied der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages zeigt er sich besorgt über die verbale und militärische Aufrüstung und fordert ein Ende der Drohgebärden: „Eine militärische Eskalation wäre eine Katastrophe mit weltweiten Auswirkungen."

07.07.2017 in Bundespolitik

Drei Wochen - Drei Fragen an meinen „Bundestagsprakti“ Cedric Blomberg

 

Heute ist der letzte Tag für den 18-jährigen Schüler Cedric Blomberg aus Gütersloh. In den letzten drei Wochen hat er mich bei meiner Arbeit in Berlin begleitet. Hier ein Kurzinterview mit ihm, in dem er Bilanz zieht:

In deiner Zeit hier in Berlin hast du die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode mitbekommen. Wie bleibt dir diese in Erinnerung?

„Ein voller Terminkalender, viele Sitzungen und spannende Debatten im Plenum. Besonders interessant war, die Entscheidung über die „Ehe für Alle“ auf der Besuchertribüne des Plenarsaals zu verfolgen.“

Hast du dir die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten so vorgestellt?

„Ich war zuvor nicht davon ausgegangen, dass die Arbeit eines Abgeordneten so abwechslungsreich ist. Während meines Praktikums erlebte ich Politik so nah, wie es nur selten möglich ist und durfte Herrn Blienert zu Arbeitsgruppensitzungen, Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen und diversen Abendveranstaltungen begleiten. Dadurch wurde mir die Vielschichtigkeit des Gesetzgebungsprozesses erst deutlich.“

Wie hast du die Arbeit im Abgeordnetenbüro erlebt?

„Die Kolleginnen und Kollegen im Büro waren unheimlich aufgeschlossen. Ich konnte aus erster Hand erfahren, wie wichtig die vorbereitende Arbeit auf Sitzungen ist und wertvolle Erfahrungen im politischen Alltag sammeln. So durfte ich zu diversen Themen recherchieren, bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und Herrn Blienert bei den Vorbereitungen für den Wahlkampf erleben.“

07.07.2017 in Bundespolitik

Offener Brief zum Tabakwerbeverbot an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder

 

Sehr geehrter Herr Kauder,

in einem Schreiben aus Ihrem Büro wird die Haltung Ihrer Frak­tion zum geplanten Tabakwerbeverbot dargelegt. Der Brief versetzt den Leser in vorindustrielle Zeit zurück. Keine medizinischen Kenntnisse, Krebs und Herz-Kreislaufkrank­heiten völlig unbekannt, das Deutsche Krebsforschungszen­trum 200 Jahre vor seiner Gründung…

Wir lesen, dass es in einem freien Land erlaubt sein müsse, für ein legales Produkt werben zu dürfen und, dass wer einmal den Weg hin zu Werbeverboten einschlägt, sich auch bei anderen Produkten wie Alkohol und Zucker schwerlich weiteren Verboten entziehen könne. Es erschreckt mich, dass sich CDU und CSU von der massiven Lobbyarbeit der Ta­bak- bzw. Zigarettenindustrie derart beeindrucken lassen und deren Argumentation eins zu eins übernimmt – in wort­gleicher Formulierung.

Die Tabakkonzerne weisen immer wieder darauf hin, dass sie legale Produkte bewerben. Was sie verschleiern ist, dass diese „legalen Produkte“, bei bestimmungsgemäßem Ge­brauch in hohem Maße gesundheitsgefährdend sind und oft zum Tod führen. Die Gefährlichkeit des Produkts wird mit psychologischen Tricks – Freiheit, Zukunft, Geselligkeit – überdeckt. Auch hinkt der Vergleich mit dem Konsum von Zucker und Alkohol – bei dem es erstens entscheidend auf die verzehrte Mengen ankommt, zweitens müssen Sie kei­nen Zucker in Ihrem Kaffee trinken, wenn ich Zucker in meinem Kaffee trinke. Es erschüttert uns, solche Argumente nach der vieljährigen Debatte über den Passivraucherschutz noch zu lesen.

Beim Tabak ist bereits die erste Zigarette gesundheitsgefähr­dend und außerdem gefährdet das Rauchen in der Gegen­wart von anderen auch deren Gesundheit. Müssen wir das wirklich im Jahr 2017 noch erklären?

In dem Schreiben wird zudem behauptet, dass die WHO-Tabakrahmenkonvention keine rechtliche Verpflichtung zum Tabakwerbeverbot enthält. Eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei Artikel 13 Abs. 2 des Abkommens, sehr wohl um eine bindende Verpflichtung handelt, die auch die jetzt geforderten Einschränkungen umfasst. Aber brauchen wir solche Winkelzüge um unsere eigenen Ver­sprechen als rechtliche Verpflichtung zu verstehen?

Wir lesen weiterhin, dass ein Werbeverbot für Tabakpro­dukte überflüssig sei, weil durch Präventionsmaßnahmen die Zahl der jugendlichen Raucher stark gesunken sei. Laut dem Jahrbuch Sucht 2016 der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen ist der Zigarettenverbrauch 2015 wieder angestiegen. Die Zahl der konsumierten Zigaretten stieg um 2.24%. Aber auch hier: Reicht unser Erkenntnishorizont nicht so weit, um zu erkennen, dass Werbung werben will?

Im Jahr 2013 starben 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das waren immerhin 13,5% aller Todesfälle. Die durch das Rauchen entstandenen Kosten belaufen sich allein in Deutschland auf knapp 80 Milliarden Euro (direkte und indirekte Kosten). Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten den Gruppenantrag zum Passivraucherschutz aus dem Jahr 2007 für Ihre Fraktion nicht gestoppt und denken Sie gleichzeitig an so manchen Krebspatienten und wenn Sie mögen auch an Geld. Stellen Sie sich das mal vor.

Zwar ist die Zahl der Raucher seit einigen Jahren rückläufig. Aber immer noch rauchen etwa 30% der Männer und über 20% der Frauen. Finden Sie das nicht zu viel?

Sehr geehrter Herr Kauder, wir bitten Sie eindringlich den von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Gesetz­entwurf nicht länger zu blockieren. Wir brauchen zeitnah ein umfassendes Werbeverbot, das jegliche Form der Wer­bung einschließt, um den Einstieg von Jugendlichen ins Rauchen zu verhindern und den Tabakkonsum in der Gesamtbevölkerung zu senken. Deutschland ist neben Bulga­rien das einzige Land in der EU, das noch Tabakaußenwer­bung erlaubt. Ein Unding.

Außerdem fallen Sie mit Ihrer Blockade Ihren eigenen Mi­nistern und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, mit CSU-Parteibuch, in den Rücken. Frau Mortler hat in der Presse noch einmal bekräftigt, dass Sie weiterhin für das Tabakwerbeverbot kämpfen wird. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung.

Und stellen Sie sich vor, wir schrieben Ihnen im Jahr 2027 erneut einen Brief mit der Statistik über die Toten in den Jahren 2017 bis 2027, über die Krebspatienten und die Menschen mit Herz-Kreislaufproblemen. Denken Sie, es sei klug Ihren Fehler aus dem Jahr 2007 im Jahr 2017 zu wieder­holen? Haben wir nicht alle auch eine Verantwortung gegen­über jenen, die nicht frei genug sind Ihre Sucht zu beenden und die auf ein anderes Umfeld warten? Ein Umfeld, das der Deutsche Bundestag schaffen könnte. Wenn Sie es wollten, wenn Sie ihre Verantwortung annehmen.

Zum Schluss möchten wir Sie auffordern sich endlich für ein gesetzliches Rauchverbot in Autos in denen auch Kinder mitfahren einzusetzen. Das Deutsche Krebsforschungszen­trum (DKFZ) fand im Zuge diverser Untersuchungen heraus, dass sich selbst bei einer Fahrt mit geöffneten Fenster im Auto so viel Tabakrauch ansammelt, wie in einer Kneipe in der geraucht werden darf. Gerade für Kinder ist das gefähr­lich. Kinder atmen schneller als Erwachsene und nehmen dadurch noch mehr Schadstoffe auf, was zu gesundheit­lichen Schäden führen kann. Über 87% der deutschen Auto­fahrer stimmen in der Umfrage des DKFZ einem Rauchver­bot im Auto zu, wenn dies dem Schutz der Kinder dient. Eine gesetzliche Regelung gibt es in Deutschland im Gegen­satz zu anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich und Italien, trotz dieser eindeutigen Umfrageergebnisse nicht. Finden Sie nicht auch, dass wir unserer Verantwor­tung für die Gesundheit der Kinder endlich gerecht werden sollten? Wir hoffen, dass es in der neuen Legislaturperiode gelingt hier endlich zu einer gesetzlichen Regelung zum Schutz der Kinder zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Binding und Burkhard Blienert

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