Pressemitteilung zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag

Veröffentlicht am 25.06.2017 in Allgemein

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Paderborn Burkhard Blienert blickt auf den außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund zurück:

„Ein erfolgreicher Bundesparteitag liegt hinter uns. Die SPD steht geschlossen hinter Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ja, Deutschland steht wirtschaftlich gut da – nicht zuletzt wegen des schwachen Eurokurses, des niedrigen Ölpreises und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Davon merken nur viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag nichts. „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“, heißt deshalb unser Wahlprogramm, das wir einstimmig beschlossen haben. Gerecht ist für uns, wenn das zusätzliche Steueraufkommen da ankommt, wo es hingehört: Bei den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Deshalb wollen wir in Bildung und Infrastruktur investieren. Wir werden Familien und Kinder unterstützen, indem wir einen Familientarif schaffen und einen Kinderbonus einführen. Durch die Senkung der Sozialabgaben und Abschaffung des Solidaritätszuschlags werden wir kleinere sowie mittlere Einkommen entlasten. Außerdem werden wir die Rente langfristig stabilisieren. Während die Union eine schrittweise Absenkung des Rentenniveaus bei gleichzeitiger Steigung der Beiträge und des Rentenalters auf 70 Jahre anpeilt, sieht unser Konzept genau das Gegenteil vor: das Rentenniveau und die Beiträge bleiben stabil und auch an der Rente mit 67 Jahren und nach 45 Beitragsjahren halten wir weiterhin fest.

 

Wer Martin Schulz und die SPD wählt, weiß, was er in den nächsten vier Jahren bekommt. Gleiches gilt nicht für die CDU/CSU: Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel fehlt der Plan, wohin sie das Land in den nächsten vier Jahren steuern will. Deshalb verweigert sich die Union auch dem politischen Wettbewerb mit den anderen demokratischen Parteien. Keine Position bedeutet auch keine Angriffsfläche. Dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver hat Martin Schulz auf dem Parteitag entlarvt.

 

Fakt ist: Alle wichtigen politischen Projekte dieser Wahlperiode wurden von der SPD vorangetrieben: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote oder ganz aktuell auch die Ehe für alle. Die SPD ist der Motor und die treibende Kraft dieser Bundesregierung. Auch für die nächsten vier Jahre haben wir ein klares Programm mit durchgerechnetem Renten- und Steuerkonzept geliefert. Die Wählerin und der Wähler hat die Wahl!“

 

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