Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur verlängerten Sonderregelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I

Veröffentlicht am 02.06.2016 in Allgemein

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur verlängerten Sonderregelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I für überwiegend kurz befristete Beschäftigte im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung“ (AWStG)

Die Verlängerung der befristeten Sonderregelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) für überwiegend kurz befristete Beschäftigte (§ 142, SGB III) bis zum 31. Juli 2018 im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungs-schutzes in der Arbeitslosenversicherung“ (AWStG) ist sowohl in sozial- als auch in kulturpolitischer Hinsicht ein Fortschritt. Wir beenden mit dieser Regelung eine Phase der Unsicherheit und schaffen das nötige Zeitfenster für die Ausgestaltung einer tragfähigen Anschlussregelung. Dennoch ist dies nicht die erhoffte langfristige Lösung, die SPD, CDU und CSU in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt haben.

Ursprüngliches Ziel der Sonderregelung war es, die Schutzfunktion der Arbeitslosen-versicherung für kurzbefristet Beschäftigte – vor allem im Kulturbereich – zu stärken. Während der Anspruch auf ALG I grundsätzlich erst bei zwölf Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren erworben werden kann, gilt nach der Sonderregelung eine verkürzte Anwartschaft von sechs Monaten. 

Die vorliegenden Zahlen der Antragstellungen und -bewilligungen zeigen jedoch, dass die      ALG I-Sonderregelung in ihrer bestehenden Form nur bedingt greift. Im letzten Erhebungs-zeitraum vom 1. April 2014 bis 31. März 2015 wurden lediglich 295 Anträge bewilligt, die nach der Sonderregelung zu behandeln waren. 

Als Hinderungsgrund für die Inanspruchnahme der Sonderregelung haben sich für die Betroffenen vor allem die engen Zugangsvoraussetzungen erwiesen. Zum einen sieht die Sonderregelung eine Verdienstobergrenze von 34.860 € vor. Zum anderen dürfen die versicherungspflichtigen Beschäftigungen eine Dauer von zehn Wochen nicht überschreiten. Dies hat zur Konsequenz, dass die kurz befristet Beschäftigten trotz Zahlung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung im Falle eines Arbeitsplatzverlustes in der Regel kein Arbeitslosengeld I erhalten.

Daher war zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD eine grundlegende Anpassung der Sonderregelung in dieser Legislaturperiode verabredet, die – entsprechend unserer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – „den Besonderheiten von Erwerbsbiografien in der Kultur hinreichend Rechnung“ tragen sollte. Wir plädieren dafür, dass die Regierungskoalition – im Interesse der Kulturschaffenden – an diesen Vereinbarungen festhält und sowohl die Verdienst- als auch die Befristungsgrenze der Sonderregelung (zu berücksichtigende Beschäftigungsdauer von zehn Wochen; Verdienstobergrenze von 34.020 Euro im Jahr) der Berufswirklichkeit im Kulturbereich anpasst. Hierfür muss jetzt unmittelbar ein intensiver Prozess zwischen dem Bundesarbeitsministerium, dem Bundeskanzleramt und den Fraktionen von SPD und CDU/CSU in Gang gesetzt werden, um noch in dieser Legislaturperiode die praktischen Hürden der Sonderregelung abzubauen und die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung insgesamt zu stärken.

Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.

 

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