Keine Steuertricks auf Kosten des Gemeinwesens: SPD-MdBs diskutierten Handlungsvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit

Veröffentlicht am 08.12.2016 in Wahlkreis

Auf Einladung des Paderborner Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert (SPD) ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Lothar Binding am 2. Dezember 2016 nach Paderborn gekommen, um über Strategien im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu diskutieren.

Binding wies zu Beginn seines Vortrags im Rahmen der Fraktion vor Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion darauf hin, dass dem deutschen Staat durch Steuertricks jährlich viele Milliarden Euro verloren gingen: „Geld, das fehlt für Straßen, für Schulen, für Polizeikräfte, für Soziales und Kultur." Auch die ehrlich zahlenden Unternehmen seien so im Nachteil.

Zunächst stellte Binding legale und illegale Steuersparmodelle vor und erläuterte, wie Firmen Steuern zu sparen versuchten, beispielsweise über Briefkastenfirmen in Panama, die Gewinnverlagerung durch Lizenzverträge oder Zinszahlungen an Tochterunternehmen im Ausland. Mit solchen Konstruktionen ließen sich Geldströme hervorragend verschleiern, so Binding und identifizierte ein Hauptproblem: Für jede Form der Gewinnverschiebung lasse sich ein Land finden, das rechtliche oder steuerlich Vorteile böte. Steuertricks, legal aber nicht legitim, seien ein Problem von Staaten, die sich in Konkurrenz zueinander bringen lassen – schließlich zum Nachteil aller Staaten und zur Bereicherung weltweit agierender privater Konzerne.

Als wichtige Gegenmaßnahme wies er auf das sogenannte Anti-BEPS Projekt hin (BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf deutsch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung).

Im BEPS-Aktionsplan von 2013 hatte die OECD 15 Schlüsselprobleme des gegenwärtigen Steuersystems identifiziert und Empfehlungen ausgesprochen. Die OECD will erreichen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tatsächlich tätig sind und Werte schöpfen und nicht mehr ihre Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben. „Das gilt es nun in nationales Recht umzusetzen" so Binding mit dem Hinweis darauf, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) das Projekt zwar verbal unterstütze, sich aber schwer tue, wenn es um die konkrete Umsetzung in Deutschland gehe. Blienert erinnerte daran, dass ganz aktuell am 1. Dezember 2016 der erste Teil der Umsetzung der Anti- BEPS Richtlinie in nationales Recht im Bundestag beschlossen worden sei:

Neben dem Anti-BEPS Projekt nannte Binding als Gegenmaßnahmen die sogenannte Quellenbesteuerung sowie die Besteuerung von verlagerten Gewinnen in ausländische passive Gesellschaften im Land des Firmensitzes, die Hinzurechnungsbesteuerung. Für beide Vorschläge sehe er aber derzeit keine politische Mehrheit. Für eine bessere Vergleichbarkeit der Steuersätze in Europa sollte die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage sorgen; eine Harmonisierung der Steuersätze selbst sei dagegen in den Europäischen Verträgen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Blienert strich die politische Bedeutung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung heraus. Diese würde den Zusammenhalt der Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit unterwandern. Gerade für die SPD sei aber Gerechtigkeit als moralische Kategorie nicht verhandelbar und Kompass für die Arbeit der SPD im Bund, in den Landtagen und Gemeinden und Städten. Die SPD-Landtagskandidatin Claudia Steenkolk nutzte die Gelegenheit, um sich mit Binding über Fragen zur kommunalen Finanzpolitik auszutauschen.

 

Wie erreichen Sie mich?

Paderborn

Tel 05251-121930
Postadresse:

Burkhard Blienert

SPD Kreisverband Paderborn,

Kilianstr. 2, 33098 Paderborn

 

mail@burkhard-blienert.de       

 

Facebook

 

Burkhard Blienert auf Facebook Facebook

 

Instagram

 

Burkhard Blienert auf Instagram

 


Created with flickr slideshow.