Burkhard Blienert (SPD) begrüßt Entlastung von Länder und Kommunen durch den Bund: Stadt und Kreis Paderborn profitieren

Veröffentlicht am 25.11.2016 in Wahlkreis

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, so der Paderborner SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert:

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Als SPD- Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Die SPD hat sich wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen gezeigt. Besonders die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hält an einer wirksamen Entlastung der Städte und Gemeinden fest.“

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Diese Gelder gehen ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen. Zusammen für Paderborn und die Kommunen im Kreis bedeutet das eine direkte Entlastung von über 5.3 Mio. Euro, freut sich Blienert:

„Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen. Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“

 

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